Berlin. - In einer offiziellen Stellungnahme hat die Deutsche Bank erklärt, sie werde ihre Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen einstellen, die Streumunition herstellen. Nichtstaatliche Organisationen begrüßen den Schritt der Deutschen Bank, den sie auf den jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft zurückführen. Die Organisationen bleiben aber bei ihrer Forderung nach einem umfassenden gesetzlichen Investitionsverbot.
In der Stellungnahme der Deutschen Bank heißt es: "Die Deutsche Bank verfügt seit 2008 über eine 'No Go Policy' für Streubomben: deren Herstellung, Verbreitung und Handel werden von uns nicht finanziert. Die Deutsche Bank hat darüber hinaus jetzt entschieden, dass sie Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen einstellen wird, die neben vielen anderen Produkten auch Streubomben produzieren. Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen."
"Die Entscheidung der Deutschen Bank, zukünftig auf Investitionen in Streumunition zu verzichten, ist allein auf das unermüdliche Engagement von Nicht- Regierungsorganisationen zurückzuführen. Jetzt muss dieser Ausstieg möglichst schnell konzernumfassend umgesetzt werden. Wir werden regelmäßig überprüfen, inwieweit der deutsche Bankenprimus sein Wort hält", kommentierte Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald die Stellungnahme der Deutschen Bank.
Die Nicht-Regierungsorganisationen urgewald und Facing Finance hatten in den letzten Jahren regelmäßig Recherchen zur Verstrickung deutscher Banken in Streumunitionshersteller durchgeführt. In der Folge hatten sich in den letzten Monaten zahlreiche Finanzdienstleister aus dem Geschäft mit diesen völkerrechtlich geächteten Waffen zurückgezogen.
Der Richtungswechsel bei der Deutschen Bank sei im Mai dieses Jahres auf der Hauptversammlung des Bankhauses eingeleitet worden, so die NGOs, als ein Streumunitionsopfer Vorstandschef Ackermann aufforderte, sich umgehend aus diesem todbringenden Geschäft zu verabschieden. "Ich bin sehr glücklich (...) darüber, dass die Deutsche Bank nun endlich aus dem Geschäft mit Streumunition aussteigt. Das bedeutet, dass unsere gemeinsame Mission ein voller Erfolg war", freute sich jetzt Branislav Kapetanovic aus Serbien, selbst Opfer von Streumunition.
Trotz der Ankündigung der Deutschen Bank bleiben die Organisationen bei ihrer Forderung nach einem umfassenden, gesetzlichen Investitionsverbot. "Nur ein gesetzliches Verbot kann jedwedes Engagement der gesamten Finanzbranche in diese völkerrechtswidrigen Waffen vollständig und schnell stoppen", betonte Happe.
Facing Finance geht davon aus, dass diese Entscheidung konzernübergreifend gilt und alle direkten und indirekten Investments der Deutschen Bank betrifft. Ob auch der Bereich der Vermögensverwaltung einbezogen ist, bleibe allerdings offen, so Thomas Küchenmeister von Facing Finance.
In Kürze wird im Bundestag über einen von allen Oppositionsparteien getragenen Antrag zum Investitionsverbot in Streumunition entschieden. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits entsprechende gesetzliche Regulierungen. "Die Politik sollte jetzt dieses Signal aus der Finanzbranche aufnehmen und in Erfüllung der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition ein umfassendes Investitionsverbot verhängen", sagte Happe.
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