Berlin. - Mit dem Jahreswechsel hat die dänische Regierung die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Die Regierung Dänemarks warte hinsichtlich der EU-Klimapolitik auf ein starkes Signal der deutschen Bundeskanzlerin, berichtete jetzt Germanwatch. Angela Merkel müsse sich öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark machen.
"Die dänische EU-Präsidentschaft bietet die wohl letzte Chance, diese für Europa und den internationalen Klimaschutz so wichtige Entscheidung voranzutreiben", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die dänische Regierung wartet auf eine klare Ansage aus Berlin. Die Bundeskanzlerin muss jetzt deutlich sagen, dass sie das Thema auf der Agenda der Ratstagungen während der dänischen Präsidentschaft sehen will. Großbritannien drängt bereits auf eine solche Initiative. Dänemark will die Debatte aber ohne zusätzlichen Rückenwind aus Deutschland nicht eröffnen. Hier blockiert das Bundeswirtschaftsministerium, während sich das Bundesumweltministerium für das höhere Ziel einsetzt."
In Deutschland und der EU stünden derzeit zentrale Instrumente des Klimaschutzes auf dem Spiel, warnte Germanwatch. Der Emissionshandel als Flagschiff des EU-Klimaschutzes stehe wegen des zu niedrigen Emissionsziels vor dem Kollaps. Die Preise für CO2-Zertifikate seien im Keller. Dadurch breche auch die Finanzierung für die Energiewende, insbesondere für mehr Energieeffizienz, weg. Die Bundesregierung habe die Energiewende mit einem Großteil der Erlöse aus den Emissionsversteigerungen finanzieren wollen. Das zu niedrige EU-Klimaziel gefährde jetzt die Energiewende und somit das mit Abstand wichtigste Projekt der Regierungskoalition.
Mit dem anderen Teil der Versteigerungserlöse wolle die Regierung eigentlich einem Teil ihrer finanziellen Versprechen gegenüber den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten nachkommen, berichtete Germanwatch weiter. Dabei gehe es um Unterstützung für Klima- und Regenwaldschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Wenn die Einnahmequelle Auktionserlöse größtenteils abhanden komme, werde es für die Bundeskanzlerin angesichts der Eurokrise extrem schwer, ihre beim Klimagipfel von Kopenhagen 2009 gemachten Finanzierungszusagen zu halten. Der niedrige Zertifikatspreis im EU-Emissionshandel gebe ein klares Signal des Marktes: Die Ambition der EU stimme nicht.
"Die Augen in der EU richten sich jetzt auf die Bundeskanzlerin, um Verhandlungen über das 30-Prozent-Ziel auf die EU-Agenda des ersten Halbjahres 2012 zu bekommen", erklärte Christoph Bals. "In einem zweiten Schritt muss dann in den nächsten Monaten die Zustimmung der polnischen Regierung und anderer Kritiker eines höheren EU-Klimaziels gewonnen werden. Hier sind noch längst nicht alle Möglichkeiten für einen Konsens ausgelotet."
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