Berlin. - Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und
Palästina erfordert Sicherheitsgarantien durch eine
"internationale Präsenz" vor Ort, an der sich auch Deutschland
beteiligen könnte. Zu diesem Schluss kommen israelische und
palästinensische Sicherheitsexperten, die gemeinsam mit
Vertretern der Europäischen Union (EU) und dem ehemaligen
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses konkrete Vorschläge
für ein solches Mandat erarbeitet haben. Organisiert wurde
dieser Beratungsprozess von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Einer der zentralen Hinderungsgründe für eine politische Lösung
des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Einschätzung
der beteiligten Sicherheitsexperten das fehlende Vertrauen,
ob eine Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich die Sicherheitslage
verbessern und zu einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz
führen würde: Auf israelischer Seite gebe es negative Erfahrungen
mit dem Rückzug aus dem Südlibanon und dem Gaza-Streifen, auf
palästinensischer Seite den Vorbehalt, ob Israel die Souveränität
eines palästinensischen Staates tatsächlich respektieren würde.
Vor diesem Hintergrund legte die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit
israelischen und palästinensischen Partnern jetzt einen Vorschlag für
eine internationale Sicherheitspräsenz im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung
vor. Der Vorschlag ist das Ergebnis intensiver Beratungen einer
hochrangigen Expertengruppe, an der Sicherheitsfachleute aus Israel,
Palästina, Europa und Kanada beteiligt waren. In einem Grundsatzpapier
und einer detaillierten Blaupause werden Auftrag und Rolle einer
internationalen Mission beschrieben, die Israel und Palästina bei
der Umsetzung eines Friedensabkommens unterstützen soll.
"Ohne tatkräftige Assistenz der internationalen Gemeinschaft wird
es kaum gelingen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und den Weg
zu einer 2-Staaten-Lösung zu bahnen", sagte Ralf Fücks, Vorstand der
Heinrich-Böll-Stiftung, anlässlich der Vorstellung des
Projekts am Montag in Berlin. Dazu gehörten auch internationale Sicherheitsgarantien für beide Seiten. "Wenn Israel und die Palästinenser
gemeinsam um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen
Truppenpräsenz bitten, kann sich Deutschland dem nicht entziehen."
Das vorliegende Papier umfasst Vorschläge zur völkerrechtlichen
Grundlage einer solchen Mission, zu Truppenstellung und Bezahlung bis
hin zu detaillierten Einsatz- und Abstimmungsregeln. Der internationalen
Präsenz sollten bewaffnete Einheiten mit einem robusten Mandat angehören,
die in Zusammenarbeit mit beiden Seiten die Umsetzung der getroffenen
Vereinbarungen gewährleisten können. Zu den Aufgaben zählen neben
Monitoring und Berichterstattung auch die Unterstützung der einheimischen
Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die
Polizeiausbildung sowie die Schlichtung von Konflikten.
"Mit diesem Projekt legen wir erstmals einen detaillierten Vorschlag
vor, wie internationale Sicherheitsgarantien für eine 2-Staaten-Lösung
umgesetzt werden können. Wir wollen damit einen Beitrag leisten,
um Wege aus der gegenwärtigen Sackgasse aufzuzeigen und den
Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", erklärte Ralf Fücks.
Zu den beteiligten Expertinnen und Experten gehören Jibril Rajoub, Mitglied des
Exekutivkomitees der FATAH und Berater von Präsident Mahmud Abbas,
Shlomo Brom, General a.D. und Senior Fellow am renommierten "Institute
for National Security Studies" in Tel Aviv, sowie Klaus Naumann,
General a.D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Die Handlungsempfehlungen wurden in den vergangenen Monaten bereits
israelischen Regierungsvertretern und der palästinensischen
Autonomiebehörde präsentiert. In dieser Woche sollen die Ergebnisse
des Projekts einer ausgewählten Fachöffentlichkeit sowie
Regierungsvertretern in Berlin, Brüssel, New York und Washington
vorgestellt werden.
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