Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Rahmen des Treffens des Deutsch - Palästinensischen Lenkungsausschusses am Mittwoch in Berlin den Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Jarbawi, zu einem bilateralen Gespräch empfangen. Dabei sagte Niebel 1,2 Millionen Euro für den Aufbau der Infrastruktur in den Palästinensischen Gebieten zu.
"Die palästinensische Regierung zeigt unter schwierigen Rahmenbedingungen ein hohes Maß an Engagement und Reformwillen", sagte Niebel. "Sie arbeitet an den Voraussetzungen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Das ist Ausdruck des Willens nach Frieden und Stabilität in der Region. Dafür wird die Bundesregierung auch weiterhin nachhaltige Unterstützung auf hohem Niveau leisten. So werden wir 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um einen Beitrag zum Aufbau einer nationalen Qualitätsinfrastruktur in den Palästinensischen Gebieten zu leisten."
Zudem wurde nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vereinbart, zusätzliche 500.000 Euro für das Kontaktbüro für deutsche und palästinensische Unternehmen in den Palästinensischen Gebieten bereitzustellen. Das Kontaktbüro war anlässlich der Auftaktveranstaltung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses 2010 eingerichtet worden.
Deutschland ist seit den 1980er-Jahren in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen die Unterstützung beim Aufbau staatlicher und kommunaler Strukturen, die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sowie ein Beitrag zur verbesserten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Im Wassersektor ist Deutschland größter bilateraler Geber in den Palästinensischen Gebieten.
Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss soll die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten unterstützen. Das Gremium umfasst neben dem BMZ auch das Auswärtige Amt, die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Bildung und Forschung, das Bundesinnenministerium sowie die entsprechenden Ressorts auf palästinensischer Seite. Damit sollen Kohärenz und Abstimmung der gemeinsamen Programme verbessert werden.
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