Berlin. - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, will sich für die Rechte indigener Völker in Brasilien einsetzen. Das sagte Kopp bei einem Treffen mit Uilton Tuxa, dem Vertreter des brasilianischen Dachverbands indigener Völker (APIB, Articulação dos Povos Indígenas do Brasil) und Vertretern der Gesellschaft für bedrohte Völker sowie der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt in Berlin.
Der Vertreter der indigenen Bevölkerung in Brasilien brachte dabei seine Besorgnis über aktuelle Gesetzgebungsverfahren in Brasilien zum Ausdruck. Hintergrund ist eine Verordnung der brasilianischen Staatsanwaltschaft, durch die seiner Meinung nach das Recht auf Konsultierung indigener Völker, etwa bei bevorstehenden Infrastrukturmaßnahmen oder bei Projekten zur Rohstoffgewinnung, erheblich beschnitten werde. Das sei ein Verstoß gegen die Vorgaben der auch von Brasilien unterzeichneten ILO-Konvention 169. Außerdem ermögliche die Verordnung die Wiederaufnahme der Diskussion um Grenzen der Indianergebiete. Die Verordnung schränke v.a. die territorialen Rechte der indigenen Völker ein und stelle zum Teil die in der Verfassung verankerten indigenen Rechte in Frage. Aktuell ist die betreffende Verordnung aufgrund breiter, gesamtgesellschaftlicher Proteste suspendiert.
Die Parlamentarische Staatsekretärin Kopp sagte: "Etwa ein Fünftel des brasilianischen Amazonaswaldes (ca. 22 Prozent der Gesamtfläche Amazoniens) sind ausgewiesene Indianergebiete. Gegenwärtig sind diese eine der wichtigsten Barrieren gegen die Entwaldung und tragen erheblich und flächenwirksam zum Schutz des Tropenwaldes und der Biodiversität bei. Die Indianergebiete tragen zudem der Umsetzung des Rechts indigener Völker auf eine selbstbestimmte Entwicklung Rechnung."
Kopp bekräftigte die Bedeutung und die Relevanz der Rechte indigener Völker für die deutsche Bundesregierung. "Der Schutz der Menschenrechte indigener Völker auf allen Kontinenten bleibt eine Herausforderung und ist daher integraler Bestandteil des Menschenrechtskonzepts in unserer Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung setzt sich in diversen Vorhaben in Lateinamerika für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen, die Wahrung ihrer Rechte, die zügige Umsetzung von Verfassungsvorschriften und die Einbindung in die politischen Prozesse ein."
Sie fügte hinzu: "Selbstverständlich muss Brasilien alle Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Entwicklung haben. Aber nur wenn indigene Völker direkt in sie betreffende Entscheidungen einbezogen werden, können Konflikte um natürliche Ressourcen gelöst und eine wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht werden. Aktive Partizipation indigener Völker ist unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte." Kopp sagte dem Vertreter von APIB zu, die brasilianische Regierung um Stellungnahme zu der Gesamtproblematik zu bitten.
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