zar 200Berlin. - Als erstes Mitglied der Bundesregierung will sich der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), ein eigenes Bild von der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) machen. Müller reiste am Donnerstag in die Hauptstadt Bangui, wo er sich mit weiteren westlichen Politikern berät. Ziel ist offenbar eine gemeinsame Strategie zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes.

Müller trifft nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) http://www.bmz.de/ am Donnerstagabend in Bangui mit dem französischen Staatsminister für Entwicklung beim Außenminister, Pascal Canfin, dem EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs und Erik Solheim, dem  Vorsitzenden des Development Assistance Committee der OECD, kurz DAC, zusammen. Die gemeinsame Reise ist Ergebnis der Gespräche zwischen Müller und seinem französischen Amtskollegen Canfin anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 19. Februar in Paris. Während des Treffens wurden eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und Kooperationsvorhaben sowie die gemeinsame Reise in die ZAR vereinbart.

"Die internationale Staatengemeinschaft muss gemeinsam und koordiniert agieren", erklärte Müller. "Dieser gemeinsame Besuch zusammen mit meinem französischen Amtskollegen Canfin , EU-Kommissar Piebalgs und dem OECD-DAC-Vorsitzenden Solheim ist hierfür ein wichtiges Zeichen. Angesichts der eskalierenden Krise und der dramatischen Notsituation in der Zentralafrikanischen Republik muss Deutschland einen Beitrag leisten, die katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen von Menschen in der ZAR und der Flüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern. Humanitäre, Sicherheits- und stabilisierende Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen. Ziviles Engagement im Sinne einer Übergangshilfe muss daher rein humanitäre Hilfe ergänzen und dazu beitragen, stabile gesellschaftliche Strukturen aufzubauen."

Müller und die Delegation wollen sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und Hilfsmaßnahmen besprechen. Auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit der Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza auch Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Dazu gehören das Welternährungsprogramm (WFP), das Internationale Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen.

Die ZAR gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und durchlebt derzeit eine Krise enormen Ausmaßes. Die Vereinten Nationen sprechen von einer Notlage auf höchster Stufe. Die gesamte Bevölkerung, 4,6 Millionen Menschen, leidet unter Gewalt und Hunger. Der neuerliche Konflikt wurde nach Angaben des BMZ durch einen "Putsch einer überwiegend muslimischen Rebellenkoalition" verursacht. Seitdem eskaliere die Gewalt zwischen Christen und Muslimen. Plünderungen und Morde seien an der Tagesordnung.

Laut UN-Schätzungen sind rund 700.000 Menschen seit den Gewaltausbrüchen Anfang des Jahres vertrieben worden. Der Großteil der sozialen Infrastruktur ist zerstört. Neben der steigenden Zahl von Binnenflüchtlingen gibt es einen wachsenden Flüchtlingsstrom in die Nachbarsstaaten. Mehr als 70.000 Flüchtlinge sind in den Tschad geflohen, über 60.000 Menschen in die Demokratische Republik Kongo,  über 10.000 Menschen nach Kamerun. Frankreich unterstützt derzeit eine Schutztruppe der Afrikanischen Union, die das Auseinanderfallen des Landes stoppen und die rivalisierenden Truppen entwaffnen soll.

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), begleitet Müller auf seiner Reise. Die Delegation will Projekte der internationalen Hilfsorganisationen besuchen, Flüchtlingslager besichtigen und Gespräche mit der Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza und weiteren Ministern führen.

"In der Zentralafrikanischen Republik spielt sich derzeit eine gewaltsame Katastrophe vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ab", sagte Wöhrl. "Zu lange war das Land sich und seinem Schicksal selbst überlassen und mittlerweile hat der Bürgerkrieg dort alle Elemente wie wir es vom Genozid in Ruanda und Bosnien kennen. Es ist für mich absolut inakzeptabel, dass sich 20 Jahre nach dem Morden der Tutsis durch die Hutu-Milizen in Ruanda muslimische und christliche Kämpfer im Herzen Afrikas bekriegen und niemand tut etwas dagegen. Wir wollen in den kommenden Tagen vor Ort ein starkes Zeichen setzen, damit dieser Konflikt nicht von der internationalen Agenda verschwindet."

Zu den Motiven der Reise erklärte Wöhrl: "Wir werden uns in der Zentralafrikanischen Republik ein Bild der Lage machen und gemeinsam überlegen, wie wir sinnvoll und koordiniert eingreifen können. Die staatlichen Strukturen in der Hauptstadt Bangui und in den ländlichen Gebieten sind kaum noch funktionsfähig. Für die Sicherheit ist das Land auf UNO-Missionen angewiesen. Die Zentralafrikanische Republik braucht dringend humanitäre Hilfe und muss langfristig auch mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden."

Quelle: www.bmz.de

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