Demokratisierung

Protestdemonstration gegen Wahlmanipulationen in ?thiopienAddis Abeba/Göttingen (epo). - Angesichts einer neuen Verhaftungswelle unter Regimekritikern in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Premierminister Meles Zenawi am Dienstag vorgeworfen, die politische Opposition in seinem Land mundtot machen zu wollen. "Mit der systematischen Verhaftung von Dissidenten, kritischen Studenten, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und mit der systematischen Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz zerstört Zenawi jede Hoffnung auf eine baldige Demokratisierung in Äthiopien", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen.

Thilo HoppeBerlin (epo). - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), hat vor einer Stigmatisierung des gewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales als "Linkspopulist" oder "Kokabauer" gewarnt. "Die internationale Staatengemeinschaft sollte das bolivianische Wählervotum respektieren", sagte Hoppe am Dienstag in Berlin. Der Aymara-Indianer dürfe nicht als Exot behandelt werden, der das Land ins Chaos führen werde.

Jean ZieglerHamburg (epo). - Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung der UN-Menschenrechtskommission, Jean Ziegler, hat den Europäern vorgeworfen, sich in Fragen der Menschenrechte von "den hemdsärmeligen Kerlen aus dem Weißen Haus vorführen" zu lassen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der Schweizer Soziologe, die Amerikaner zertrümmerten im Kampf gegen den Terrorismus "prinzipielle Errungenschaften der Menschheit". In der internationalen Politik herrsche nun wieder das "Faustrecht".

Sri LankaBerlin/Oxford/Colombo (epo). Die internationale Hilfsorganisation Oxfam hat die Regierungen von Sri Lanka und Indonesien aufgefordert, den Überlebenden der Tsunami-Katastrophe in Südasien mehr geeignetes Land zum Bau von Häusern zur Verfügung zu stellen. Vor einem Treffen des Tsunami-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Bill Clinton, mit Regierungsvertretern in beiden Ländern warf Oxfam den Verantwortlichen Konzeptlosigkeit bei der Landfrage vor.

action medeorTönisvorst (epo). - Das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor hat "mit großer Sorge und Bestürzung" die Nachricht von der Entführung der medeor-Partnerin Susanne Osthoff im Irak aufgenommen. Die Entführer brachten die Archäologin, die fließend arabisch spricht, und ihren irakischen Fahrer bereits am Freitag in ihre Gewalt. Die Geiselnehmer drohen offensichtlich mit der Ermordung der Geiseln, sofern die Beziehungen der Bundesrepublik zum Irak nicht abgebrochen werden.

Crude DesignsLondon/New York (epo). - Die Kontrolle über den Ölreichtum des Irak soll in die Hände multinationaler Konzerne gelegt werden. Dies solle durch langfristige Verträge abgesichert werden, die den Irak Hunderte von Milliarden Dollar kosten würden, berichten mehrere US-amerikanische und britische Organisationen in einem am Dienstag in London vorgestellten Report mit dem Titel "Crude Designs: Der Ausverkauf des irakischen Ölreichtums". Der Bericht wurde von den britischen Organisationen PLATFORM, New Economics Foundation und War on Want sowie dem Global Policy Forum, dem Institute for Policy Studies und Oil Change International in den USA herausgegeben. Darin heißt es, die aktuelle irakische Ölpolitik sehe vor, die Ausbeutung von mindestens 64 Prozent der irakischen Reserven in die Hände privater Konzerne zu legen. Der Irak verfügt über die weltweit drittgrößten Ölvorkommen.

CBMIslamabad/Bensheim (epo). - Die Christoffel-Blindenmission (CBM) befürchtet, dass aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung die Zahl der Behinderten im Norden Pakistans nach dem Erdbeben drastisch ansteigt. "Es gibt sicher zu wenig Krankengymnasten und orthopädische Werkstätten, um die große Flut der Opfer zu versorgen", erklärte Chris Schmotzer, Mitarbeiterin in einem von der CBM geförderten Projekt im Krisengebiet. Hinzu komme "die hohe Zahl von Verletzten, die nur notfallmäßig operiert wurden oder Amputationen brauchten, um zu überleben."

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