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Menschenrechte
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Aachen. - Immer wieder nutzen Staaten weltweit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, um weitgehende Beschränkungen bei den Grundfreiheiten vorzunehmen, die Opposition zu unterdrücken und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu verfolgen. MISEREOR und seine Partner erfüllt das mit Sorge, sie stehen an der Seite der Betroffenen: "Der Ernst der Lage in der Corona-Pandemie rechtfertigt es nicht, Abstriche bei den Menschenrechten in Kauf zu nehmen. Nun gilt es umso mehr, dass sich Staaten an ihre Verpflichtungen zu Respekt, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte halten", erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
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Berlin. - Amnesty International sieht die Staatengemeinschaft insgesamt auf einem guten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Dennoch bleiben rund 20 Staaten dafür verantwortlich, dass auch letztes Jahr tausende Menschen hingerichtet wurden. Dies zeigt der globale Bericht zur Todesstrafe 2019 von Amnesty International. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je für Saudi-Arabien dokumentiert hat.
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Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bestrafung der Verantwortlichen einer Selbstverteidigungsmiliz für ein Massaker an 43 Menschen in Burkina Faso gefordert. "Der Antiterror-Kampf darf kein Freibrief sein, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen und Rache an verfeindeten Nachbarn zu üben", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
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Berlin. - Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei Menschenrechten dürfe nicht länger auf Zeit gespielt werden, kritisierte deshalb die Entwicklungsorganisation INKOTA.
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Berlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen Fernsehreporter und seinen Kameramann in deren Auto erschossen.