Menschenrechte

forum menschenrechteBerlin. - Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, hat in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin gefordert, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. "Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review noch in der Umstrukturierung des Amtes widerspiegelt", so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des Forums.

Wuppertal. - Unter dem Titel "Demokratie - kein Garant für Menschenrechte - Unterdrückung von Zivilgesellschaft" hatte das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen vom 21.-22. September 2015 zu einer internationalen Tagung nach Berlin eingeladen. Vertreter aus Zivilgesellschaft und Kirchen aus den Philippinen und Deutschland trafen sich, um die aktuelle Menschenrechtssituation in den Philippinen zu analysieren und Strategien zu entwickeln, um politische Morde, anhaltende Repression gegen Menschenrechtsverteidiger und Straflosigkeit gegenüber den Tätern zu beenden.

gfbv 200Göttingen. - Als "kurzsichtig" und "realitätsfern" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Flüchtlingspolitik der EU zu Eritrea bezeichnet. "Wenn der EU-Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica die vielen Asylbewerber aus Eritrea zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, dann muss dies angesichts einer fast hundertprozentigen Anerkennung ihrer Asylanträge in Deutschland befremden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

survival 150Berlin. - Indigene Organisationen in Südamerika haben am Dienstag die Aufrufe von US-Anthropologen Kim Hill und Robert S. Walker, zwangsweise sehr bedrohte unkontaktierte Völker zu kontaktieren, als "gefährlich und illegal" verurteilt. In einem offenen Brief haben indigene Organisationen aus Brasilien, Peru und Paraguay die Behauptung der Anthropologen in einem Science-Leitartikel bestritten, unkontaktierte Völker seien "nicht lebensfähig". Außerdem warnten sie: "Dieser gefährliche Mythos spielt denen in die Hände, die in das angestammte Land indigener Völker eindringen und es ausbeuten möchten."

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Berlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die jüngste Welle der Gewalt gegen Journalisten in Pakistan. Zwei Mitarbeiter des bekannten regierungskritischen Fernsehsenders Geo TV wurden in der vergangenen Woche getötet, zwei weitere Medienmitarbeiter verwundet. Ein neuer Verhaltenskodex des Informationsministeriums und eine groß angelegte PR-Kampagne des Militärs setzen Journalisten zusätzlich unter Druck. "Über heikle Themen zu berichten oder gar Staat und Militär zu kritisieren, ist in Pakistan lebensgefährlich". Das hat ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin erklärt. "Täter und Drahtzieher von Mordanschlägen auf Journalisten müssen bestraft werden, sonst schwindet jegliche Chance auf unabhängige Berichterstattung."

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