Menschenrechte

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Berlin. - Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg waren 2014 laut UNHCR ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die geschlossenen Grenzen Europas zwangen 170.000 von ihnen, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Doch statt eine zivile Seenotrettung zu etablieren und legale Zugangswege zu öffnen, diskutiert Europa darüber, die Flüchtlingsfrage auszulagern und Asylverfahren künftig schon in Nord- und Westafrika durchzuführen. Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Ebenso ergeht es tausenden von Menschen in Südostasien, die auf Flüchtlingsbooten von den Regierungen unter anderem in Australien, Indonesien, Malaysia und Thailand abgewiesen werden. Flüchtlingsorganisationen haben den internationalen Gedenktag für Flüchtlinge (20. Juni) dazu genutzt um die aktuelle Flüchtlingspolitik zu kritisieren.

Berin. - Am Montag (15. Juni) beabsichtigt eine Gruppe Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zugang zum Gelände der US-Airforce-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Das Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" begrüßt diese Aktion. Es forderte die Friedensbewegung am Sonntag auf, sich daran zu beteiligen.

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Berlin. - Die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Europaspiele trübt die Hoffnung auf eine positive Wirkung der Spiele für die Menschenrechte im Austragungsland Aserbaidschan. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Behörden in Aserbaidschan dazu aufgerufen, Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren, sowie inhaftierte Journalisten frei zu lassen. Die Spiele finden vom 12. bis zum 28. Juni in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Ein Amnesty-Kurzbericht belegt die Verfolgung und Folter von Journalisten, Politikern, Anwälten und Aktivisten in Aserbaidschan im Vorfeld der Europaspiele. Zur Eröffnung der ersten Europaspiele wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag die systematische Verletzung der Menschenrechte im Gastgeberland anprangern.

Kind in einem indischen Steinbruch. Wien. - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit am 12. Juni appelliert die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt an den österreichischen Handel, das Angebot von fairen Natursteinen, in denen nachweislich keine Kinderarbeit steckt, massiv zu erhöhen. KonsumentInnen sollten im Zweifelsfall zu heimischen beziehungsweise nachweislich fairen Produkten greifen.

rog logoBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Regierung Ägyptens anlässlich des Deutschland-Besuchs von Präsident Abdelfattah al-Sisi am Mittwoch zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten aufgefordert. Im April hatte ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Mindestens sieben weitere sitzen derzeit im Gefängnis - zum Teil seit mehr als eineinhalb Jahren ohne formale Anklage oder Prozess. Gegen viele weitere Medienschaffende sind Verfahren anhängig.

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