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Menschenrechte
- Redaktion
Berlin. - Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz demnach auf lediglich 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden.
- Redaktion
Aachen. - Anlässlich des Welthabitattages der Vereinten Nationen am 5. Oktober hat MISEREOR in einem gemeinsam mit der Global Initiative for Economic, Social and Cultural Rights (GI-ESCR) und Partnerorganisationen veröffentlichten Bericht die vielfältigen Verletzungen des Rechts auf Wohnen in Asien, Afrika und Lateinamerika kritisiert. In Zeiten diverser Krisen wie der Klima- und Gesundheitskrise zeige sich, dass geschützter Wohnraum überlebenswichtig ist. Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit forderte die Bundesregierung dazu auf, dass Verstöße gegen das dieses Recht in gleicher Weise zu ächten seien wie Verstöße gegen andere Menschenrechte.
- Redaktion
Osnabrück. - Zum Weltkindertag am 20. September hat das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundsätzliche Kehrtwende der europäischen Asylpolitik gefordert. Die von der EU-Kommission angekündigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müsse Lehren aus dem humanitären Desaster in Griechenland ziehen und endlich die Menschen- und Kinderrechte zum Fundament der europäischen Flüchtlingspolitik machen.
- Redaktion
Aachen. - 233 Bischöfe aus 43 Ländern haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Gesetze eingefordert, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umwelt verpflichten. Zu den Unterzeichnern gehören 14 deutsche Bischöfe, darunter der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing, Kardinal Reinhard Marx sowie der für MISEREOR zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger.
- Redaktion
Aachen. - Die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz ist am Mittwoch zum dritten Mal von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen worden. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Bundesminister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier nicht auf einen Kompromiss verständigen. Hauptgrund ist laut MISEREOR der anhaltende Widerstand von Wirtschaftsminister Altmaier gegen eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen, wenn diese durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften Schäden mitverursachen.