Weltpolitik

Berlin. - In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) haben zwölf deutsche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zur globalen Ächtung autonomer Waffensysteme gefordert. Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, riefen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern.

tdh 200Osnabrück. - Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen durch ihre Zeichnung unterstützt haben.

oxfamBerlin. - Die EU will Milde gegen Steueroasen zeigen: Nach Informationen von Oxfam könnten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in der kommenden Woche neun der schlimmsten Steueroasen einen Persilschein ausstellen. Darauf hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Donnerstag in ihrem Bericht "Off the Hook – How the EU is about to whitewash the world's worst tax havens" hingewiesen.

zfd klBonn. - Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hat sein neues "Konfliktbarometer 2018" veröffentlicht. Die Zahl der gewaltsamen Konflikte weltweit ist gegenüber dem Vorjahr von 222 auf 213 leicht gesunken. Doch auch 213 gewaltsame Konflikte sind zu viel. Der Zivile Friedensdienst fordert daher, zivile Kräfte zu stärken, die Gewalt eindämmen und Konflikte friedlich aus der Welt schaffen. Rückendeckung für mehr Friedensförderung gibt es auch aus der deutschen Bevölkerung, so eine aktuelle Studie von Conciliation Resources und Alliance for Peacebuilding.

savethechildrenBerlin. - Fast jedes fünfte Kind wächst in einem Konfliktgebiet auf: Im Jahr 2017 lebten weltweit 420 Millionen Kinder in Kriegen und Konflikten. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 200 Millionen. Das geht aus dem aktuellen Bericht "Krieg gegen Kinder" hervor, den Save the Children anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht hat. In ihrem 100. Jubiläumsjahr publiziert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation zum zweiten Mal diese umfassende Datensammlung zu Kindern in Kriegen.

brot fdwBerlin. - Weltweit leben zwei Milliarden Menschen in Staaten, wo bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch von Brot für die Welt vorgestellte "Atlas der Zivilgesellschaft 2019". Nur vier Prozent der Menschen genießen demnach uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine Bürgerinitiative gründen. Auch in europäischen Ländern wie Österreich und Italien hat sich die Lage verschlechtert.

unhcr Berlin. - Während die Flüchtlingszahlen global erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter drastisch ab. Weltweit gab es zur Mitte des Jahres 2018 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 68,8 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Asylsuchende. Das seien 300.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, zum 31. Dezember 2017.

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