Weltpolitik

venHannover. - Der Niedersächsische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag mit Waffenlieferungen aus Niedersachsen in Krisen- und Konfliktregionen. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) hat die kritische Auseinandersetzung im Landtag  ausdrücklich begrüßt. Exporte von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete müssten strikt unterbunden werden, erklärte der Verband.

facing finance 100Genf. - Vom 9. bis 13. April berät die Staatengemeinschaft im Rahmen der UN-Waffenkonvention in Genf über den Umgang mit autonomen Waffensystemen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Menschen zukünftig die Entscheidung über Leben und Tod an Maschinen delegieren sollen. Während sich immer mehr Staaten für eine internationale Regulierung dieser Waffen aussprechen, versuchten Militärmächte wie die USA und Russland die Gespräche auszusitzen, kritisiert Facing Finance. Doch auch Deutschland und Frankreich, die sich als besonnene Wegbereiter inszenierten, verschleppten und blockierten ein völkerrechtlich verbindliches Verbot.

handicap internationalMünchen. - Die Vereinten Nationen erinnern am 4. April an die Gefahren durch Landminen und vergleichbare Waffen. Während der letzten drei Jahre ist die Zahl der Opfer durch Minen und Blindgänger um 150 Prozent angestiegen. Das hat die Hilfsorganisation Handicap International berichtet. Die explosiven Kriegsreste, die oft sehr lange nach einem Krieg verborgen in Feldern, Straßen oder Ruinen liegen, töten und verletzen zu 90 Prozent Zivilisten. 

Nürnberg. - Fünf Jahre lang haben drei von Jesuiten getragene Institutionen zum Thema Steuergerechtigkeit und Armut in Deutschland, Kenia und Sambia geforscht. Am Montag haben sie die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Steuergerechtigkeit und Armut" veröffentlicht. Demnach gibt es überraschende Parallelen in den drei sehr verschiedenen Ländern. Das deutsch-afrikanische Forschungsprojekt betont insbesondere die Zusammenhänge von unerlaubten und illegalen Finanzströmen und wachsender Armut. 

venro 200Berlin. - In Buenos Aires findet am Montag und Dienstag das Treffen der Finanzminister der G20 statt. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, erwartet vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er sich politisch für mehr Steuergerechtigkeit weltweit einsetzt. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, Steuerflucht und Steuervermeidung zu bekämpfen. Beides schwächt die Volkswirtschaften des globalen Südens und insbesondere die Länder Afrikas immens.

schuldenreport 2018

Berlin. - Angesichts einer dramatischen Entwicklung bei der Staatsverschuldung in armen Ländern des Globalen Südens haben das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR ein schnelles Handeln der neuen Bundesregierung innerhalb der G20 gefordert. 119 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer sind kritisch verschuldet, in 87 von ihnen hat sich die Verschuldungssituation weiter verschlechtert, 13 Länder mussten ihre Schuldenrückzahlungen ganz oder zumindest teilweise einstellen: Das sind die zentralen Ergebnisse des Schuldenreports 2018, den erlassjahr.de und MISEREOR am Donnerstag  im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens (19./20. März in Buenos Aires) vorgestellt haben.

brot fdwBerlin. - Vom 13. bis zum 17. März kommen im brasilianischen Salvador da Bahia Vertreterinnen und Vertreter sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Netzwerke aus 120 Ländern zum 13. Weltsozialforum zusammen. In mehr als 1.000 Veranstaltungen geht es bei diesem Treffen der Zivilgesellschaft um die Überwindung wachsender sozialer Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten und um friedlichen Protest, Teilhabe und Solidarität.

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