Weltpolitik

uno fluechtlingshilfeBonn. - Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie hat die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), auf die ohnehin schon instabile Lage in vielen Ländern hingewiesen. Bürgerkriegsländer wie Syrien, Libyen oder der Jemen stünden vor einem Kollaps, sollte sich die Pandemie dort flächendeckend ausbreiten. Der Ausbruch des Corona-Virus sei eine globale Herausforderung, die nur durch weltweite Solidarität und Zusammenarbeit zu bewältigen ist.

gfbv 200Göttingen. - Das Coronavirus droht Bürgerrechtsbewegungen in aller Welt zu ersticken, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. "Was repressiven Regierungen in Algerien und Indien mit monatelanger Einschüchterung und Verfolgung nicht gelungen ist, scheint nun das Virus zu schaffen. Bürgerrechtsbewegungen in beiden Ländern droht das Aus, weil Menschen aus Angst vor Ansteckung nicht mehr an Massenprotesten teilnehmen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

brot fdwBerlin. - Weltweit leben nur noch 260 Millionen Menschen in uneingeschränkter zivilgesellschaftlicher Freiheit. Das entspricht drei Prozent der Weltbevölkerung – ein Prozent weniger als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt der von Brot für die Welt und dem Netzwerk CIVICUS veröffentlichte "Atlas der Zivilgesellschaft 2020". Mehr als zwei Drittel der Menschen leben demnach in Staaten mit unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft. Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Frauenrechtsorganisationen.

greenpeace neu 200Hamburg. - Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb der EU sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.

germanwatch 150Berlin. - Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) am Donnerstag wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten "European Green Deal". Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Europäische Union mit einem höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt auszustatten.

misereorAachen. - Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 fordern die Weltgemeinschaft dazu auf, "niemanden zurückzulassen". Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar) konstatiert das katholische Hilfswerk MISEREOR, "dass dieses Ziel in weiter Ferne bleibt". Obwohl die Ungleichheit gemessen am Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen Jahrzehnten global gesehen abgenommen habe, gehe die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb vieler Länder immer noch weit auseinander.

Berlin. - Mit einer Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin haben nichtstaatliche Organisationen am Dienstag die US-Regierung aufgefordert, die Aufhebung des Landminenverbots rückgängig zu machen. Die US-Administration unter Präsident Donald Trump hatte Ende Januar eine neue Landminenpolitik verkündet, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen.

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