Weltpolitik

Es ist unverkennbar, dass die Bedeutung des Globalen Südens wächst und die Länder ihren Anspruch auf Mitgestaltung der Weltordnung erheben. Ob auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi oder auf dem G-20 Gipfel in Neu-Delhi, klar ist, es gibt neue Akteure auf dem internationalen Parkett, die selbstbewusst auftreten.

"Russland untersucht Prigoschin-Absturz nicht nach internationalen Regeln", schlagzeilt DER SPIEGEL. Wagner-Boss Jewgenij Prigoschin sei mutmaßlich mit einem Privatjet aus brasilianischer Herstellung abgestürzt. Moskau weigere sich aber, ausländische Hilfe bei der Aufklärung anzunehmen.

oneBerlin. - In Paris beginnt am Donnerstag der Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt ("Summit for a New Global Financing Pact"). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird teilnehmen. Auf der politischen Agenda steht die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die Gestaltung einer neuen, nachhaltigen internationalen Finanzarchitektur. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert konkrete Schritte, denn das derzeitige System benachteiligt besonders ärmere Länder.

zfdBonn. - Die Vereinten Nationen begehen am 16. Mai den Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens (UN-International Day of Living Together in Peace). Damit bekräftigen sie die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam eine friedliche Welt zu schaffen. Aus diesem Anlass appelliert das Konsortium Ziviler Friedensdienst an die Bundesregierung, Maßnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung mit mehr Budget auszustatten.

misereorAachen. - Das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor hat von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung gefordert. Für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) stelle Deutschland aktuell 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Demgegenüber investiere der Bund neben dem auf mehrere Jahre angelegten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr in seinen Verteidigungsetat.

bmz 100Berlin. - Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest.

ippnwBerlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft für das Osterwochenende zu bundesweiten Demonstrationen auf. Anlässlich der Ostermärsche fordern die Medizinerinnen und Mediziner die Bundesregierung auf, sich verstärkt für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine einzusetzen. Nur durch internationale diplomatische Bemühungen könne ein jahrelanger Zermürbungskrieg oder eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg verhindert werden.

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