Kinshasa/Berlin (epo.de). - Die deutsche Bundeswehr hat die Verlegung von Soldaten zum Schutz der am 30. Juli stattfindenden Wahlen weitgehend abgeschlossen. Rund 780 Bundeswehrsoldaten, darunter drei Frauen, werden am ersten militärischen Einsatz der Europäischen Union in dem größten zentralafrikanischen Land teilnehmen. Das EU-Kontingent hat die Aufgabe, während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor allem im Raum Kinshasa, der Haupstadt der Demokratischen Republik Kongo, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das Land ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen gezeichnet.
Berlin (epo.de). - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bedauert, dass die erste Überprüfungskonferenz zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Klein- und Leichtwaffen in New York ohne Annahme eines Abschlussdokuments zu Ende gegangen ist. "Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und vielen anderen Staaten hat sich die Bundesregierung für ein substantielles Ergebnis eingesetzt, um den internationalen Bemühungen um effektivere Kleinwaffenkontrolle neue Impulse zu verleihen", sagte Steinmeier in Berlin. "Trotzdem ist positiv zu bewerten, dass diese VN-Konferenz die Aufmerksam der Weltöffentlichkeit erneut auf das wichtige Thema der Kleinwaffen-Kontrolle gelenkt hat."
New York/Berlin (epo.de). - Ohne eine Abschlusserklärung ist die Konferenz des UN-Aktionsprogramms gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen (UNPoA) am Freitag in New York beendet worden. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Programms sollte eine Vereinbarung über weltweite Grundsätze im Handel mit Pistolen, Sturm- und Maschinengewehren und anderen leichten Waffen erzielt werden. Nichtregierungsorganisationen machten Länder wie Indien, Pakistan, Kuba und Iran für das Misslingen der Konferenz veantwortlich.