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Berlin/Brüssel. - Wie aus einer Oxfam-Studie hervorgeht, läuft die EU Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Der Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.
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- Kategorie: Weltpolitik
Es ist unverkennbar, dass die Bedeutung des Globalen Südens wächst und die Länder ihren Anspruch auf Mitgestaltung der Weltordnung erheben. Ob auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi oder auf dem G-20 Gipfel in Neu-Delhi, klar ist, es gibt neue Akteure auf dem internationalen Parkett, die selbstbewusst auftreten.
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- Kategorie: Migration
Die Ampel streitet. Mal wieder. Die FDP will jetzt auch die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ einstufen lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Die Grünen lehnen das ab. Die SPD ist noch unentschlossen, berichtet die taz.
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- Kategorie: Weltpolitik
"Russland untersucht Prigoschin-Absturz nicht nach internationalen Regeln", schlagzeilt DER SPIEGEL. Wagner-Boss Jewgenij Prigoschin sei mutmaßlich mit einem Privatjet aus brasilianischer Herstellung abgestürzt. Moskau weigere sich aber, ausländische Hilfe bei der Aufklärung anzunehmen.
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- Kategorie: Umwelt
Berlin. - Der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) fällt dieses Jahr auf den 2. August. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Das bedeutet, die Menschen leben so, als hätten sie 1,7 Planeten zur Verfügung. Die Berechnung wird jedes Jahr vom Global Footprint Network (GFN) durchgeführt. Der deutsche Erdüberlastungstag war bereits Anfang Mai.
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- Kategorie: Wasser
Berlin. - Die Vereinten Nationen (UN) schlagen Alarm: Das von der Staatengemeinschaft gesetzte Ziel, bis 2030 alle Menschen mit Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen zu versorgen, rückt in immer weitere Ferne. Weltweit haben immer noch mehr als 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser, fast die Hälfte der Menschheit (3.5 Milliarden Menschen) hat keinen Zugang zu sanitären Anlagen.
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- Kategorie: Weltpolitik
Berlin. - In Paris beginnt am Donnerstag der Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt ("Summit for a New Global Financing Pact"). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird teilnehmen. Auf der politischen Agenda steht die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die Gestaltung einer neuen, nachhaltigen internationalen Finanzarchitektur. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert konkrete Schritte, denn das derzeitige System benachteiligt besonders ärmere Länder.