Weltpolitik

atlas zivilgesellschaftBerlin. - Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Das geht aus dem von Brot für die Welt vorgestellten "Atlas der Zivilgesellschaft" hervor. Neben Deutschland gehören 21 weitere Staaten wie Neuseeland und Schweden dazu. In sieben von acht Staaten werden politische Aktivisten, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Journalisten von den Regierungen in ihrem Engagement eingeschränkt, Tendenz steigend.

tdh Osnabrück. - Angesichts der Rüstungsexportbilanz der Großen Koalition 2013 bis 2017 hat das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundlegende gesetzliche Regelung zu Rüstungsexporten gefordert. Kernpunkte der Reform müssten das Verbot jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sein.

dsw Hannover. - In der Nacht zum 1. Januar 2018 werden voraussichtlich rund 7.591.541.000 Menschen auf der Erde leben. Das sind 83 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor und damit in etwa so viele Menschen, wie derzeit in Deutschland leben. In jeder Sekunde wächst die Weltbevölkerung um durchschnittlich 2,6 Erdenbürger (Geburten minus Todesfälle). Diese Zahlen gab die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zum Jahresende 2017 bekannt.

brot fdwBerlin. - Allen Ankündigungen einer restriktiveren Rüstungsexportkontrolle zum Trotz haben deutsche Rüstungsexporte zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der auch Brot für die Welt angehört. Mit 7,9 Milliarden Euro (2015) und 6,8 Milliarden Euro (2016) seien sogar die höchsten Umsätze der vergangenen 20 Jahre erzielt worden. Daran hätten auch die Kleinwaffengrundsätze, die neu eingeführte Kontrolle des Endverbleibs oder mehr Transparenz in der Berichterstattung nichts geändert. 

handicapMünchen. - Der Landminenmonitor 2017 zeigt im dritten Jahr in Folge einen dramatischen Anstieg der Opferzahlen durch Minen und explosive Kriegsreste. Mindestens 8.605 Menschen wurden durch diese Waffen im Jahr 2016 getötet oder verletzt. 2013 waren es noch 3.450 Menschen. Der massive Anstieg seither sei vor allem auf die hohen Opferzahlen in den Konfliktgebieten in Afghanistan, dem Jemen, Libyen und der Ukraine zurückzuführen, erklärte Handicap International. 

handicapMünchen. - Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen am  3. Dezember 1997 war ein bisher beispielloser Sieg engagierter Staaten und einer weltweiten Bürgerinitiative: Folgerichtig erhielt die internationale Landminenkampagne im selben Jahr den Friedensnobelpreis. Als Mitgründer dieser Kampagne erinnert Handicap International zum 20. Jahrestag an die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den Kampf gegen Minen fortzuführen.  Das erklärte Ziel ist es, bis 2025 eine Welt ohne Minen zu erreichen.

brot fdwBerlin. - Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Aus dem "Instrument für Stabilität und Frieden" (IcSP) sollen Ausrüstung und Ausbildung für Armeen in Drittstaaten etwa in Afrika finanziert werden. Brot für die Welt hat diese Pläne vor der Abstimmung im EU-Parlament am 30. November scharf kritisiert.

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