Bonn. - Knapp 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch die notwendigen Hilfsmaßnahmen sind dramatisch unterfinanziert. Das hat die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn kritisiert. Ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) dokumentiert, dass lediglich rund 50% der benötigten finanziellen Mittel vorhanden sind.
Frankfurt am Main. - Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.
Berlin. - Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema Nachhaltigkeit hat der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Maxime ihrer Politik zu erheben. Vor dem Bundestag sollte die Bundesregierung regelmäßig Rechenschaft über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ablegen, erklärte VENRO.
Friedrichsdorf. - Im Vorfeld der UN-Generalversammlung, die am 15. September beginnt, hat die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision darauf aufmerksam gemacht, dass trotz einiger Fortschritte viele der 17 Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können, wenn die Umsetzung weiter so schleppend vorangeht. Vor fünf Jahren hatten sich alle Länder auf die sogenannte Agenda 2030 geeinigt, die zum Ziel hat, innerhalb von 15 Jahren weltweit eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene umzusetzen.
Berlin. - Vor zehn Jahren, Anfang August 2010, ist das Übereinkommen über Streumunition in Kraft getreten. Die Streubomben-Konvention untersagt den teilnehmenden Staaten den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung von Streumunition. Zudem beinhaltet sie Zusagen zur Unterstützung von Überlebenden und die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete wieder nutzbar zu machen. Zwar wurden bisher Millionen Streubomben zerstört, doch es liegen auch noch Millionen nicht explodierter Submunitionen in ehemaligen Kriegsgebieten und verhindern ein sicheres Leben der Zivilbevökerung. Außerdem werden sie in aktuellen Konfliktgebieten weiterhin eingesetzt.
Hamburg. - Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Die Studie bilanziert – erstmals überhaupt – die deutsche Rüstungsexportpraxis seit 1990 und dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, in denen mit deutschen Waffen Kriege geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.
Düsseldorf. - Mit der im April 2020 von den G20 beschlossenen Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes von 73 armen Ländern wurde im Kampf gegen das Corona-Virus wichtige Zeit gekauft. Anlässlich des virtuellen G20-Finanzministertreffens am 18. Juli fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, nicht nur über eine zeitliche Verlängerung des Moratoriums zu beraten, sondern echte Schuldenerlasse zu ermöglichen.