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Migration
Frankfurt. - Die vorläufige Asyl-Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender aus. Den 890.000 Zugängen des Jahres 2015 stehen im Jahr 2016 lediglich 280.000 Asylsuchende gegenüber, ein Rückgang von 68,5 Prozent. Für PRO ASYL ist dieser drastische Rückgang nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern, sondern einer "rigorosen Abschottungspolitik".
Köln. - Die von UNICEF und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufene Bundesinitiative zum "Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften" wird erheblich ausgebaut: Bundesweit werden weitere 75 Koordinatorenstellen für Gewaltschutz gefördert. Bis zum 10. Februar können sich freie, kommunale und private Träger von Flüchtlingsunterkünften ebenso wie Einrichtungen in Landesträgerschaft bewerben. Das hat das Kinderhilfswerk am Mittwoch erklärt.
Göttingen. - Als unrealistisch und völkerrechtlich fragwürdig hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Forderung der CSU-Landesgruppe im Bundestag bezeichnet, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht nach Europa, sondern nach Afrika bringen zu lassen. "Sowohl Ägypten als auch Libyen, von deren Küsten die meisten Flüchtlingsboote aufbrechen, bieten keine Gewähr für einen wirksamen Schutz von Fliehenden: In beiden Staaten werden Menschenrechte massiv verletzt", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.
Frankfurt. - PRO ASYL hat der CSU und Teilen der CDU am Mittwoch vorgeworfen, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, "um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen". Wer immer wieder aufs Neue Rechtsverschärfungen fordere, verstärke Bedrohungsgefühle und Ängste, warnte die Organisation. "CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können."
Berlin. - Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung und die EU aufgefordert, sich für den Schutz und die Menschenrechte Geflüchteter einzusetzen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürften nicht für eine europäische Abschottungspolitik missbraucht werden.
Brüssel. - Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden hat in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs appelliert, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.
Brüssel. - Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten.
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costs of war
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"Over 940,000 people have died in the post-9/11 wars due to direct war violence."
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"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
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"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
(Watson Institute, Brown University, USA)
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(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom, bis 2006 UN-Sonderberater der Millennium Development Goals, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.)