WTOGenf/Bonn (epo). - Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat die Eurpäische Union aufgefordert, den Entwicklungsländern bei den gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO entgegenzukommen. "Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit für die EU", sagte EED-Handelsreferent Michael Frein. "Einen Abschluss der Doha-Runde in Genf darf es nur geben, wenn die EU den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenkommt." Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag befürchtet, Verlierer der geplanten Liberalisierungspolitik würden die exportschwachen Entwicklungsländer Afrikas sein.

Bei den WTO Verhandlungen in Genf geht es seit Donnerstag vor allem um Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten (Non-Agricultural Market Access - NAMA).  Die Entwicklungsländern sollen nach den Vorschlägen von USA und EU ihre Zölle sehr viel stärker senken als die Industriestaaten, in denen die "Liberalisierung" bereits weiter fortgeschritten ist. Im Gegenzug sagten die westlichen Indusrienationen eine weitere Öffnung ihrer Agrarmärkte zu.

Bereits jetzt überfluten subventionierte EU-Agrarprodukte jedoch die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern. "Die EU will den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen - und damit den ruinösen Export fördern, kritisierte der EED. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Entwicklungsländer zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen", sagte Rudolf Buntzel, Beauftragter für Welternährungsfragen beim Evangelischen Entwicklungsdienst.

Der EED forderte die Europäische Union auf, auf die Vorschläge der G-33 - einem Zusammenschluss von 48 armen Entwicklungsländern - und der G-90, einer Gruppe von 90 Entwicklungsländern, einzugehen. Dies würde bedeuten, dass sie bei 20 Prozent ihrer Zolllinien, die als "Spezielle Produkte" ausgewiesen werden, keine weitere Marktöffnung vornehmen müssen. Die "Speziellen Produkte" dienen laut WTO-Vertrag der Armutsbekämpfung, der ländlichen Entwicklung und der Ernährungssicherung.

Die Bedeutung dieser Forderung wird von den jüngsten Fällen von Agrardumping in Westafrika unterstrichen. Der EED-Partner ACDIC, eine Bauern- und Verbraucherorganisation aus Kamerun, stellte in Yaound? die Ergebnisse einer neuen Recherche vorg. Fazit: "Wir konsumieren nicht mehr, was wir produzieren, und wir produzieren nicht mehr, was wir konsumieren", so Bernard Njonga, Geschäftsführer von ACDIC. "Kamerun ist inzwischen von importierten Agrarerzeugnissen aus Europa und den USA abhängig - z.B. von Milch, Mais, Reis, Zwiebeln, Tomaten und Geflügel".

Francisco Mari, EED-Koordinator für Projekte zu Agrarexporten, sagte dazu: "Unser Partner ACDIC macht das Welthandelssystem, korrupte Regierungsbeamte und die Vernachlässigung der Landwirtschaft bei fehlendem Schutz vor Billigimporten für diese Situation verantwortlich."

Zusammen mit Bauern- und Verbraucherorganisationen aus sieben westafrikanischen Staaten gründete ACDIC eine Kampagne zur Ernährungssouveränität. Die wichtigste Forderung: Förderung der eigenen landwirtschaftlichen Entwicklung und Ausbau des Schutzes vor Billigimporten. Bezüglich der WTO und bilateraler Handelsverträge fordert ACDIC, dass der politische Freiraum erhalten bleibt, die eigene Landwirtschaft durch Schutz und Förderung konkurrenzfähig zu machen.

"Wenn die EU an diesem Wochenende bei der WTO wirklich einen Abschluss erreichen will, muss sie den Entwicklungsländern weit entgegenkommen", sagte Rudolf Buntzel. "Sie muss vor allem das Junktim aufgeben, dass die Entwicklungsländer ihre Ausnahmeregelungen für "Spezielle Produkte" zur Armutsbekämpfung nur dann erhalten, wenn die europäische Landwirtschaft ihre Ausnahmen bei den so genannten "Sensitiven Produkten" - z.B. Weizen, Milch, Rindfleisch und Gemüse - erhält. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun".

www.eed.de


ENTWICKLUNGSRUNDE FÜR DIE REICHEN STAATEN

Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE., Ursula Lötzer, sagte am Freitag in Berlin, die derzeitige WTO-Runde sei vollmundig als "Entwicklungsrunde" ins Leben gerufen worden. "Nun sieht es so aus, dass insbesondere die Wirtschaft der potenten Industriestaaten entwickeln werden sollen, nicht jedoch die Entwicklungsländer selbst. Eine weitere Liberalisierung des Welthandels würde keinesfalls Wohlstand für alle bringen, wie der EU-Handelskommissar Peter Mandelson in dieser Woche erneut weismachen wollte."

Verlierer der geplanten Liberalisierungspolitik würden die exportschwachen Entwicklungsländer Afrikas sein, befürchtet Lötzer. Dies belege die Carnegie-Studie der US-Wissenschaftlerin Sandra Polaski. Aber auch die Weltbank habe inzwischen die angeblichen Wohlfahrtsgewinne von Entwicklungsländern bei einem Abschluss in dieser Welthandelsrunde drastisch nach unten korrigiert.

"Wir fordern, dass der in Hongkong vereinbarte Abbau der Exportsubventionen im Agrarsektor zügig und vollständig umgesetzt wird", sagte Lötzer. "Es darf nicht sein, dass weiterhin hoch subventionierte Agrargüter aus den Industrieländern die heimische Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zerstört. Und wir fordern die Umsetzung der in Hongkong zugestandenen Schutzmechanismen  für die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung der Entwicklungsländer. Beides darf jedoch nicht, wie die EU das will, an Zugeständnisse der Entwicklungsländer beim Abbau ihrer Industriezölle und weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich gebunden werden. Nur wenn diese Koppelung entfällt, hätte diese WTO-Verhandlungsrunde den Namen  einer 'Entwicklungsrunde' tatsächlich verdient."

Überhaupt nicht zu akzeptieren ist aus der Sicht der LINKEN, "dass in Genf nur die Minister der wichtigsten Handelsnationen die Verhandlungen führen". Es sei undemokratisch, wenn die ärmsten Länder nur eine Zuschauerrolle bei den Verhandlungen erhielten und dann gedrängt würden, "das Ergebnis zu schlucken und die Konsequenzen zu tragen".

www.linksfraktion.de


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