Kinderspeisung in Afrika. Foto: Brot für die Welt/Dornberger

Berlin (epo.de). - Anlässlich des der Verabschiedung des Stragegiepapiers "Globale Ernährungssicherung durch nachhaltige Entwicklung und Agrarwirtschaft" durch das Bundeskabinett vermisst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kohärente Politik der Bundesregierung zur Bewältigung der Ernährungskrise. Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler, der Naturschutzbund (NABU), der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt wollen den Bericht des Weltagrarrats (IAASTD) in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zur Lösung der Nahrungsmittelkrise stellen, wie ein Symposium in Berlin zeigte. Brot für die Welt forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in Europa eine Führungsrolle bei der weltweiten Hungerbekämpfung zu übernehmen.
 
Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen bei den Grünen, begrüßten zwar, dass die Bundesregierung sich der dramatischen Lage der Welternährungssituation annimmt und Lösungsvorschläge aufzeigt. Der Kabinettsbeschluss verpasse es jedoch, eine kohärente Strategie zur Bekämpfung des Hungers festzulegen. "Trotz aller Rhetorik fehlt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abbau der EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte", kritisieren die Grünen. Bezuschusste Schweinefleischüberschüsse aus industrieller Massentierhaltung zerstörten weiterhin die Agrarmärkte in Westafrika. Eine nachhaltige Agrarhandelspolitik, die die Produktion von Grundnahrungsmitteln in den Entwicklungsländern unterstützt, sehe anders aus.

Die Bundesregierung schließt in ihrem Beschluss nicht aus, die Welternährungskrise auch mit industriellen Mitteln wie der Agro-Gentechnik zu bekämpfen. "Dies ist keine Lösung", so die grüne Bundestagsfraktion. "Eine nachhaltige, soziale und ökologische Landwirtschaft, die das Hungerproblem überwinden kann, braucht keine grüne Gentechnik. Agrogentechnik ist im Gegenteil eine erhebliche Gefährdung der Ernährungssicherheit. Dies bestätigt auch der UN-Weltagrarbericht, auf dem in dem Kabinettsbeschluss ebenso wie auf das 'Recht auf Nahrung' mit keinem Wort eingegangen wird."

WELTAGRARBERICHT ALS RICHTSCHNUR

Die Preissteigerungen für Nahrungsmittel auf den Weltmärkten und die Hungerrevolten in mehr als 30 Entwicklungsländern offenbarten eine Welternährungskrise, die von kaum einem Wissenschaftler vorausgesehen worden sei, hieß es auf dem Symposium in Berlin. "Spätestens jetzt bewahrheitet sich, dass bei der Weltagrarentwicklung 'nur weiter so' keine Option ist", erklärte Rudolf Buntzel, Fachmann für Weltagrarfragen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED).

Anlass zur Hoffnung für einen Wechsel in der weltweiten Agrarpolitik gibt der Bericht des Weltagrarrats (IAASTD = International Agricultural Assessment for Science, Technology for Development). Hierbei handelt es sich um das Ergebnis eines Diskurses von 400 Wissenschaftlern aus aller Welt. Sie hatten vier Jahre lang mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen über die Frage beraten, wie Weltagrarpolitik und –forschung neu ausgerichtet werden müssen, um die ökologischen und sozialen Herausforderungen für die Ernährung der Welt zu bewältigen.

"Der Prozess ist vergleichbar mit dem Weltklimabericht des IPCC (International Panel of Climatic Change)", so Reiner Braun von der Vereinigung deutscher Wissenschaftler. "Man kann von dem Bericht behaupten, dass er den internationalen wissenschaftlichen Konsens in den Fragen der Neuausrichtung der Agrarforschung darstellt." Da 40 Regierungen mit unterschrieben haben, habe der Bericht den Status eines zwischenstaatlichen Dokuments.

"Aus Natur- und Umweltsicht sind wir mit den Ergebnissen des Prozesses zufrieden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Er betont die Notwendigkeit von ökologisch-nachhaltigen Produktionsmethoden, die politische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Rahmenbedingungen berücksichtigen. Nur so können Armuts- und Hungerprobleme gelöst und das Angebot an Nahrungsmitteln verbessert werden. Diese integrierte Sicht ist dringender denn je, weil jetzt viele Stimmen aus Wirtschaft und Politik allein auf Produktionssteigerung um jeden Preis setzen."

"Im Einklang mit den Ergebnissen des IAASTD-Berichts liegt unser Schwerpunkt auf dem lokalen, umweltbezogenen Wissen der Kleinbauern, einem agro-ökologischen, standortspezifischen Ansatz und einer Agrarwissenschaft, die sich in den Dienst der verarmten Kleinbauern stellt", sagte Bernhard Walter von Brot für die Welt.

Auf dem Welternährungsgipfel in Rom seien nur die alten Rezepte gegen den Welthunger wieder ausgegraben worden. "Jeder nutzt seine bekannten Argumente, um sie durch die bestehende Krise politisch aufzuwerten. Davon setzt sich der IAASTD-Bericht wohltuend ab," so die vier Organisatoren des Symposiums. "Der unqualifizierten Agrarliberalisierung wird genauso ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, wie der einseitigen Befürwortung der Gentechnik."

Am Rande des Symposiums in Berlin fand eine Begegnung mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) des Bundestags zu dem Bericht statt. Die Organisatoren der Veranstaltung wollen den Bericht des Weltagrarrats in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zur Lösung der Nahrungsmittelkrise stellen.

"Brot für die Welt" fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in Europa eine Führungsrolle bei der weltweiten Hungerbekämpfung zu übernehmen. Ansatzpunkte dafür sieht das evangelische Hilfswerk im Bericht der Bundesregierung zur globalen Ernährungssicherung, den die Kanzlerin zur zweitägigen Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel mitbrachte. Nach Ansicht von "Brot für die Welt" ist der Bericht jedoch noch viel zu vage.

"Wir wünschen uns deshalb eine Überarbeitung des Berichts", betonte Bernhard Walter, Ernährungsexperte von "Brot für die Welt". Der Bericht  enthalte weder neue Finanzzusagen noch Politikvorschläge, die konsequent genug auf die Besserung der Situation von hungernden Armen ausgerichtet sind, kritisierte das Hilfswerk.

"Es ist jedoch zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich deutlich dazu bekennt, dem Bereich der Hungerbekämpfung und der ländlichen Entwicklung wieder eine besondere Rolle im Rahmen ihrer Entwicklungs- und internationalen Agrar- und Handelspolitik zu geben", so Walter. "Wir hoffen, dass die Regierung mit der bei der Welternährungskonferenz Anfang Juni von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiezoreck-Zeul in Rom gemachten Zusage, 500 Millionen Euro im deutschen Entwicklungsbudget zu mobilisieren, wirklich Ernst macht."

Nach seiner Ansicht bietet der Europäische Rat eine gute Gelegenheit, neue Mittel für die Hungerbekämpfung frei zu machen. Walter betonte, dass auf der Tagung der mutige Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel diskutiert werde, nicht verwendete EU-Agrarsubventionen für die Förderung von Kleinbauern umzuwidmen. "Brot für die Welt" ermutigte Merkel, dem zuzustimmen. Jahrzehntelang hätten sich die EU-Agrarsubventionen negativ auf Landwirte im Süden ausgewirkt, jetzt sei es Zeit, etwas zurückzugeben.

"Brot für die Welt" kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung eine weitere Handelsliberalisierung im Agrarbereich fordert. Nach Ansicht des Hilfswerks hat die schnelle Marktöffnung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass Importe oft dramatisch schnell angestiegen sind und die nationale Nahrungsmittelproduktion vom Markt verdrängt haben. "Jetzt steigen die Preise und viele ärmere Länder mit Nahrungsmitteldefiziten können die Importe nicht mehr bezahlen", so Walter.

Es fehle auch der Verweis auf das Recht auf Nahrung. "Staatliche Politik diskriminiert in vielen Ländern Kleinbauern und den Nahrungsmittelanbau", kritisierte Michael Windfuhr, Leiter des Menschenrechtsreferats bei "Brot für die Welt". Dazu gehörten fehlende Landtitel oder kein Zugang zu Krediten. "Es reicht nicht aus, vor allem auf wachsende Erträge in der Intensivlandwirtschaft zu setzen", so Windfuhr.

www.eed.de
www.brot-fuer-die-welt.de
www.gruene-bundestag.de

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