Miguel d'Escoto Brockmann. Foto: UNNew York/Berlin (epo.de). - Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise könnte bis zu 100 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern zusätzlich in Armut stürzen, befürchtet die Weltbank. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt angesichts des Desasters vor einem Anstieg der Kinderarbeit. Die deutsche Entwicklungsministerin nennt sie "im wahrsten Sinne des Wortes ein Kapitalverbrechen". Doch die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen, die das Weltfinanzsystem kontrollieren sollen, wollen mit den armen Ländern nicht über ihre Verantwortung und über Änderungen dieses Systems diskutieren. Ein für 24.-26. Juni anberaumter Finanzgipfel der Vereinten Nationen droht deswegen zu scheitern.

Pater Miguel d'Escoto Brockmann (Foto) ist ein Mann, der mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält. In seiner Zeit als sandinistischer Außenminister Nicaraguas in den 1980er Jahren hat er die Vereinigten Staaten erfolgreich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Unterstützung militärischer und parmilitärischer Aktionen gegen sein Land verklagt. Er kritisierte die israelische Politik in den besetzten Palästinensergebieten und die US-Regierung unter George W. Bush für ihre "Akte der Agression" im Irak und in Afghanistan.

Seit Juni 2008 ist der 76jährige Priester des Maryknoll-Missionsordens Präsident der 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sein Plan, Anfang Juni einen "Gipfel der Weltführer" zu den Folgen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer am UN-Sitz in New York zu veranstalten, stieß auf viel Verständnis, solange es darum gehen sollte, ein paar Krümel der Rettungspakete, die die Industriestaaten für ihre Banken und Konzerne aufgelegt haben, an die armen Länder abzugeben. Die Weltbank hat 38 Länder identifiziert, die aufgrund der Finanzkrise große Finanzierungsprobleme bekommen könnten.

Doch d'Escoto will nicht nur eine Debatte über die Abmilderung der Krisenfolgen. Er will auch eine Debatte über die Änderung der internationalen Finanzarchitektur anstoßen, die über die kosmetischen Korrekturen hinausgeht, die in den Zirkeln der G8 und G20 Staaten diskutiert werden. "Wir haben die historische Gelegenheit - und die gemeinsame Verantwortung - der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung neue Stabilität und Nachhaltigkeit zu verleihen", erklärte d'Escoto Brockmann.

Das Mandat für den hochrangigen UN-Finanzgipfel hat die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Dezember 2008 in Doha (Katar) erteilt. Die Mitgliedsstaaten forderten den Präsidenten der UN-Generalversammlung auf, ein Treffen "auf höchster Ebene" zu organisieren.

GERANGEL HINTER DEN KULISSEN

Ende Mai wurde die "UN Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on Development" um drei Wochen auf den 24.-26. Juni verschoben. Das sei "bedauerlich", denn deshalb gäbe es "wohl keine hochrangige Repräsentation" vieler Industriestaaten, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kürzlich in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Berlin. Die Staats- und Regierungschefs könnten ihre Termine ja nicht beliebig verschieben. Auch sie selbst habe Mühe gehabt, den neuen Termin in ihrem Kalender unterzubringen.

Über die Gründe der Verschiebung äußerte sich Wieczorek-Zeul kryptisch. Zum einen gebe es "Gerüchte aus NRO-Kreisen" über einen inhaltlichen Konflikt. Zum anderen könnte die Amtseinführung des neuen Präsidenten in El Salvador, Carlos Mauricio Funes Cartagena, am 1. Juni dazu geführt haben, dass lateinamerikanische Politiker auf eine Verschiebung drängten.

In Wahrheit rangeln UN-Diplomaten hinter den Kulissen um die Agenda und die Schlußerklärung der Konferenz. Louis Charbonneau, UN-Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters, zitierte fünf "westliche Diplomaten" mit den Worten, der UN-Gipfel sei "ein Witz", eine "Tragödie" oder schlicht "Zeitverschwendung". Den Diplomaten, die ungenannt bleiben wollten, behage nicht, dass die Konferenz "als Plattform für Redner genutzt werden könnte, die den Kapitalismus angreifen". Vermutlich werde kein Staatschef einer westlichen Industrienation bei der Konferenz auftauchen.

Harvey Morris, UN-Korrespondent der Financial Times, sieht mögliche Debatten um eine neue internationale Finanzarchitektur als Stein des Anstoßes. Die Reformierung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) solle man besser den G8 und G20 Staaten überlassen, dies sei nicht Aufgabe der UN-Generalversammlung, zitiert Morris ungenannte Kritiker d'Esocotos.

Dieser warf gegenüber der Financial Times den Industriestaaten und besonders dem British Foreign Office vor, den UN-Finanzgipfel sabotieren zu wollen. "Die Regierungen der Industrieländer sehen offenbar bessere Chancen, ihre egoistischen Interessen mit der G20 durchzusetzen, als innerhalb wirklich demokratischer Strukturen, die alle 192 Länder der UNO gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen", stellte Kerstin Sack vom bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac fest.

Die Konflikte um die Agenda und den Entwurf für eine Abschlusserklärung, der auf den Empfehlungen der Stiglitz-Kommission beruht, könnten sich in den nächsten Tagen zuspitzen. Denn die UN-Mitglieder sind gefordert, noch in der kommenden Woche einen Konsens für die Abschlusserklärung zu finden. "Vieles deutet darauf hin, dass die Industrienationen den Verhandlungsprozess weiterhin verschleppen werden", befürchtet Attac. Die Bundesregierung sei aufgefordert, ihre "Blockadepolitik" aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zum Gelingen des Finanzgipfels zu leisten.

www.un.org/ga/econcrisissummit

 


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