WSISGenf (epo). - Die letzte Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) für den Weltinformationsgipfel im November in Tunis hat mit einem Eklat begonnen. Auf Intervention der chinesischen Delegation erhielt die Bürgerrechtsorganisation Human Rights in China (HRC) keine Akkreditierung für den Gipfel. Die USA, die EU und Kanada hatten für eine Teilnahme gestimmt. Das WSIS-Sekretariat begründete den Ausschluss mit einer unvollständigen Bewerbung. HRC habe einige seiner Sponsoren nicht nennen wollen, sagte der Chef des WSIS-Sekretariats, Charles Geiger.

Menschenrechtsaktivisten bezeichneten diese Begründung als vorgeschoben. Die PrepCom 3 in Genf soll bis zum 30. September die entscheidenden Weichen für die zweite Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft stellen und ein Abschlussdokument ausarbeiten. Die erste Phase hatte vom 10.-12. Dezember 2003 in Genf stattgefunden. Der WSIS soll zu einem gemeinsamen Verständnis der Informationsgesellschaft in Nord und Süd beitragen, die "Informationsarmut" in vielen Entwicklungsländern beseitigen helfen und so zu mehr Chancengleichheit in einer globalisierten Welt führen.

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen stehen sich zwei Lager gegenüber. Zahlreiche Entwicklungsländer, angeführt von China, Brasilien und Indien, wollen eine Internationalisierung der Aufsicht über die Netzverwaltung und für die zentrale Rootzone des Internet. Vor allem die USA lehnen eine Demokratisierung der Internetverwaltung ab. Für die Öffentlichkeit argumentieren sie vor allem mit der Sicherheit vor terroristischen Attacken über das Netz und dem Argument, man wolle allzu viele Regulierungsauflagen verhindern.

Derzeit wird die zentrale Internet-Administration von der quasi privatwirtschaftlich agierenden Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ausgeübt, deren Aufsicht die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) innehat. Vertreter der Zivilgesellschaft sehen dies als eine Lösung, deren Wohl und Wehe von den Vereinigten Staaten abhängt und die der weiteren Kommerzialisierung und marktwirtschaftlichen Verwertung durch Großkonzerne Vorschub leistet.

"Selbstverständlich gibt es eine Aufsicht im Internet, gleich welche anarchische Kultur man ihm andichtet", suchte der Sonderberater von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Nitin Desai, die beiden Lager bei der Eröffnung der PrepCom 3 in Genf zu beschwichtigen. Die Aufsicht über das Internet müsse vor allem auch das Wachstum des Netzes in den Entwicklungsländern widerspiegeln.

Aktuell spiegelt sich die Debatte um die Internationalisierung des Internet in den Versuchen, eine eigenen Domain ".xxx" für die Pornografie-Industrie einzurichten. Die US-Administration hat die Domainvergabe vorerst gestoppt. Dies werten Ländern wie Brasilien als Eingeständnis für die Notwendigkeit einer starken Internetaufsicht unter der Ägide der Vereinten Nationen.

Der Streit um die Netzverwaltung könnte nach Ansicht zivilgesellschaftlicher Beobachter das eigentliche Gipfelthema, die Kluft zwischen armen und reichen Ländern beim Aufbau der Informationsgesellschaft zu verringern, aus dem Blick geraten lassen. Die US-Regierung hatte im Juli bekräftigt, sie wollen ihre Aufsicht über das Domain Name System (DNS) und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers nicht aufgeben.

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