Entwicklung

UNOBerlin (epo). - Die deutsche Bundesregierung hat Vorwürfe des italienischen UN-Botschafters zurückgewiesen, Deutschland erpresse im Zusammenhang mit seinen Bestrebungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat arme Länder. Diese Beschuldigungen seien "grund- und haltlos", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Jens Plötner. Entwicklungsministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul erklärte, die grundlosen Unterstellungen seien "dazu geeignet, Unfrieden zu stiften".

UNNew York (epo). - Entwicklung ist das beste Mittel, Konflikte zu verhindern und dauerhaft Frieden zu schaffen. Darauf hat der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, zum Abschluss der dreitägigen Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten in New York hingewiesen. An der UN-Konferenz nahmen rund 600 Vertretern der Zivilgesellschaft teil.

EEDBonn (epo). - Informationen zu entwicklungspolitischen Positionen der Parteien will eine neue Aktion des Evangelischen Entwicklungsdienstes vor der möglichen Bundestagswahl am 18. September vermitteln. "Wir wollen keine Wahlempfehlung geben. Aber wir wollen den Parteien einen entwicklungspolitischen Spiegel vorhalten. Wir wollen, dass deutlich wird, wie die Wählerinnen und Wähler die Parteien unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten einschätzen", erläuterte der EED-Vorstandsvorsitzende Konrad von Bonin das Ziel der Aktion auf der EED-Website.

VENROBonn (epo). - Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2006 stößt beim Verband Entwicklungspolitik (VENRO), der mehr als 100 entwicklungspolitische Organisationen vertritt, auf ein geteiltes Echo. Die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Claudia Warning sagte, es sei enttäuschend, dass die Erhöhung des Etas nicht deutlicher ausfalle.

Peter Wei?Berlin (epo). - Die Bundesregierung hat nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Peter Weiß ihre Zusage, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) substantiell zu erhöhen, gebrochen. Bei der in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Erhöhung des Entwicklungshaushaltes 2006, die allerdings nicht mehr vom Bundeskabinett beschlossen werde, handele es sich um etwa 180 Millionen Euro mehr gegenüber dem Ansatz für 2005, erklärte Weiß. Davon seien allerdings 150 Mio. Euro für die ohnehin bereits zugesagte Wiederaufbauhilfe nach dem Seebeben im Indischen Ozean vorgesehen.

BMZBerlin (epo). - Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im Jahr 2006 von derzeit 3,820 Milliarden Euro auf 4,040 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervor. "Deutschland nimmt seine Verpflichtungen im Kampf gegen Armut, Hunger und Kindersterblichkeit sehr ernst", erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-ZeulBerlin (epo). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die im Pogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2005 enthaltenen Aussagen zur Entwicklungspolitik kritisiert. "Das Wahlprogramm von CDU und CSU hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nichts zu bieten. Im Bereich der Entwicklungspolitik macht die Union eine glatte Fehlanzeige. Der Kampf gegen die weltweite Armut wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben", erklärte die Ministerin in Berlin.

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