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Berlin (epo.de). - Eine Gruppe führender Wissenschaftler aus Europa und den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika hat zwei Tage vor dem G20 Gipfel in London weit reichende Global Governance-Reformen eingefordert. Initiiert von DIE-Direktor Dirk Messner, fordern die Autoren, die wichtige Forschungseinrichtungen leiten, in einem Memorandum über das aktuelle Krisenmanagement hinausgehende “mutige Entscheidungen”. “Die G20, die Vereinten Nationen, die Bretton Woods–Organisationen sowie die WTO bedürfen einer Neuausrichtung”, heißt es in dem Papier.

In dem am Dienstag veröffentlichten Memorandum konstatieren die Autoren, die Globalisierung stehe an einem “kritischen Punkt”:
“Die tektonischen Machtverschiebungen in der Weltwirtschaft und –politik heben die etablierte Weltordnung aus den Angeln. Die G8 kann nicht länger für sich beanspruchen, ein legitimes und effektives globales Machtzentrum zur Bearbeitung von Weltproblemen zu sein. Die aufsteigenden Mächte aus den Entwicklungsregionen müssen nun an den zentralen internationalen Prozessen der Politikkoordination gleichberechtigt beteiligt werden und zugleich globale Mitverantwortung übernehmen. Die G8–Welt geht zu Ende und wird durch eine G20–Welt ersetzt. Die G20 sollte sich zukünftig nicht nur mit der Finanzarchitektur, sondern mit allen zentralen Weltproblemen beschäftigen. Die G8 wäre gut beraten, diesen Gezeitenwechsel so schnell wie möglich anzuerkennen.”
2009 müsse “das Jahr mutiger Entscheidungen sein”, lautet die Aufforderung an den Weltfinanzgipfel in London. Sie fordern nicht nur aktives Krisenmanagement ein, sondern auch “Anstrengungen, um die vielen Millionen Menschen in Entwicklungsländern zu unterstützen, die derzeit Opfer einer globalen Krise werden, die sie nicht mitverschuldet haben”.

Zudem seien Durchbrüche auf dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen “von herausragender Bedeutung, um zu verhindern, dass dem Kollaps der Finanzmärkte in den kommenden Jahrzehnten ein irreversibler Wandel des Erdsystems folgt”. Faire und kooperative Global Governance–Reformen seien notwendig, “damit die Globalisierung eine Zukunft hat”.

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND WELTWEITER WOHLSTAND

Dirk Messner. Foto: DIEDie künftige Global Governance sollte “auf nachhaltige Entwicklung und weltweite Wohlstandentwicklung ausgerichtet sein”, fordern die Autoren um Dirk Messner (Foto), und Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, Menschenrechten als normativem Fixpunkt, “Begrenzung sozialer Ungleichheit”, Schutz der Umwelt,  Effektivität, Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit folgen. Die Wissenschaftler sehen die Notwendigkeit einer Neuausrichtung auf vier Ebenen: Den G20, den Vereinten Nationen, den Bretton Woods–Organisationen und der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer halten die Autoren trotz des Legitimationsproblems, “dass über 170 Staaten nicht in ihr vertreten sind”, für eine “angemessene Plattform, auf der Entscheidungsträger der mächtigsten Staaten globale Herausforderungen gemeinsam bearbeiten können”. “Eine möglichst inklusive, immer breiter werdende Mitgliedschaft würde die Wirksamkeit unterminieren”, fürchten die Wissenschaftler um Dirk Messner.

Die Vereinten Nationen, so das Memorandum, seien “ein Produkt der Nachkriegszeit” und müssten durch einen Weltwirtschaftsrat sowie eine “Charta für nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung” ergänzt werden. Letztere sollte den “Abschied von dem Leitbild einer unregulierten, Shareholder Value–basierten Marktwirtschaft darstellen, die sich als verantwortungslos und selbstzerstörerisch erwiesen hat”.

REFORM DER BRETTON WOODS–ORGANISATIONEN

Die Bretton Woods–Organisationen, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, attestieren die Wissenschaftler der “Denkfabriken” aus Europa, China, Indien und Brasilien eine “Glaubwürdikgeitskrise”:
“Die Stimmenverteilung in den Steuerungsgremien beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank müssen rasch verändert werden, um die Einflussmöglichkeiten der armen Entwicklungsländer sowie der aufsteigenden Ökonomien zu verbessern. Die Abschaffung der US–Vetomacht, aber auch die Reduzierung der europäischen Stimmenanteile wären wichtige Schritte der Neuordnung. Zudem sollten die Chefposten beider Organisationen zukünftig, wie auch von den G 20–Finanzministern Mitte März empfohlen, nicht mehr automatisch von den USA und der EU besetzt werden, sondern Persönlichkeiten nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit berufen werden.”
Der IWF müsse regionale Kompetenzen aufbauen, gegenüber reichen wie armen Staaten rechenschaftspflichtig und transparent werden und seine Unabhängigkeit dringend wieder herstellen, so die Autoren, “in Erinnerung sind seine aus heutiger Sicht verfehlten Politiken in der Asienkrise Ende der 90er Jahre”. Die Regulierung der nationalen und internationalen Finanzmärkte solle die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel übernehmen.

Die Weltbank muss sich nach Auffassung der Autoren des Memorandums “stärker auf globale Agenden und die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (wie Gesundheit, Wissen, Sicherung globaler Ökosysteme) konzentrieren, die immer mehr zur Grundlage nachhaltiger Wirtschaftsdynamik in den Entwicklungsländern werden”.

ABSCHLUSS DER DOHA-RUNDE

Gerade in der Weltwirtschaftkrise sei ein Abschluss der Doha–Runde der Welthandelsorganisation (WTO) “von herausragender Bedeutung”, glauben die Wissenschaftler, “um das multilaterale Regelwerk zu stabilisieren, die Proliferation diskriminierender bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen zu stoppen, die Fragmentierung des Welthandels zu verhindern und die drohende weltweite Welle des Protektionismus einzudämmen”. Die WTO müsse aber nun den Interessen der Entwicklungsländer besonders Rechnung tragen, “denn die Industrieländer haben sich in der Vergangenheit vor allem um Handelsreformen in den Bereichen gekümmert, in denen sie über Vorteile verfügten”.

Im Memorandum wird zudem ein Ende der doppelzüngigen Politik gefordert, mit der die Industriestaaten eine Öffnung der Märkte in Entwicklungsländern verlangten, ihre eigenen Märkte aber gegen unliebsame Konkurrenz abschotteten: “Industrieländer und die aufstrebenden Entwicklungsländer, die dazu in der Lage sind, sollten daher den ärmsten Entwicklungsländern den zoll- und quotenfreien Zugang zu ihren Märkten unverzüglich garantieren.”

Die notwendigen Reformen “müssen schon auf dem G20–Gipfel in London eingeleitet werden”, macht das Memorandum unmissverständlich klar. “Gelingt dies, kann die Krise zu einer Chance werden und zur Herausbildung einer stabileren und faireren Weltwirtschaftsordnung führen. Scheitern die internationalen Reform, stehen der Welt unsichere Zeiten ins Haus.”

Autoren:

Die Autoren leiten wichtige Forschungseinrichtungen in Europa und den Schwellenländern. Das vorliegende Positionspapier (voller Wortlaut in der epo.de-Dokumentation) ist nach Angaben des DIE ein Ergebnis der internationalen Forschungskooperation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik im Rahmen der Global Governance School. Die zweimal pro Jahr durchgeführte School richtet sich an junge Führungskräfte der Schwellenländer und ist zentraler Bestandteil des Programms “Managing Global Governance”, das vom DIE gemeinsam mit InWEnt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt wird.

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