Der koreanische Premierminister Han Seung-SooParis (epo.de).- Ministerinnen und Minister aus 40 Ländern, die gemeinsam 80 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, befassten sich auf der diesjährigen OECD-Ministerratstagung in Paris mit der Krise und der Frage, wie es danach weitergehen soll. Die wichtigsten Wirtschaftsnationen sehen im umweltverträglichen Wachstum den Weg aus der derzeitigen Krise, so die Zusammenfassung des Berlin Centre der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Freitag. Damit hätten sie neue Perspektiven für die Klimaverhandlungen im Vorfeld der 15. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Rahmenvertrages zum Klimawandel (COP15) eröffnet, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden wird.

Bei den Teilnehmerländern handelte es sich um die 30 OECD-Mitgliedsländer, die fünf Beitrittskandidaten Chile, Estland, Israel, Russland und Slowenien sowie die fünf großen Volkswirtschaften Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika, mit denen die OECD eine vertiefte Zusammenarbeit eingeleitet hat.

In einer Erklärung zu umweltverträglichem Wachstum, die von den 30 OECD-Mitgliedsländern sowie Chile, Estland, Israel und Slowenien unterzeichnet worden ist, betrauten die Ministerinnen und Minister die OECD demnach mit der Ausarbeitung einer Strategie für umweltverträgliches Wachstum, die ökonomische, ökologische, technologische, finanzielle und entwicklungspolitische Aspekte in einem umfassenden Rahmen verbinden soll. Ein erster Bericht dazu soll 2010 auf der nächsten Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene vorgelegt werden. "Wir sprechen hier über einen Paradigmenwechsel in der Politik", erklärte der koreanische Premierminister Han Seung-Soo, der bei der Tagung den Vorsitz führte. "Technologische Entwicklungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels können auch genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern."


BLICK "ÜBER DIE KRISE HINAUS"

Die OECD plane die zur Bewältigung dieser Herausforderungen erforderliche bereichsübergreifende politische Fachkompetenzzu  liefern, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Die OECD-Mitgliedsländer sowie eine Reihe von Ländern, die wir hoffentlich bald zu unseren Mitgliedern werden zählen können, haben den Blick über die Krise hinaus gerichtet und sind das feierliche Versprechen eingegangen, umweltfreundliche grüne Wachstumsmaßnahmen im Dienste eines nachhaltigen, auf kohlenstoffarmen Formen der Energienutzung beruhenden Wirtschaftswachstums zu fördern“, berichtete er auf der abschließenden Pressekonferenz. „Wir haben die Bedeutung zielgerichteter Politikinstrumente zur Ermutigung „grüner“ Investitionen erkannt, deren Einsatz zugleich auf kurze Sicht zur wirtschaftlichen Erholung und auf lange Sicht zum Aufbau einer umweltfreundlichen Infrastruktur beiträgt. Dies ist ein wichtiges Signal und eine entscheidende Station auf dem Weg zum Abschluss eines – hoffentlich – ehrgeizigen Klimaabkommens in Kopenhagen Ende des Jahres.“

In der Erklärung wurde die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den OECD-Ländern sowie mit aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländern unterstrichen, um auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP15) ein "ehrgeiziges, wirksames, effizientes, umfassendes und faires internationales Klimaabkommen" zu erzielen.

In einer gesonderten Erklärung, in der die Ergebnisse der zweitägigen OECD-Ministerratstagung zusammengefasst wurden, verpflichteten sich die Teilnehmer, protektionistischen Forderungen in den Bereichen Handel und Investitionen nicht nachzugeben und sich für Integrität sowie Transparenz im internationalen Geschäftsverkehr einzusetzen.

Darüber hinaus sicherten sie zu, die Krisenmaßnahmen zur Stützung ihrer nationalen Volkswirtschaften so lange wie nötig aufrechtzuhalten und bei ihrer Zurücknahme, wenn die Konjunkturerholung gesichert ist, behutsam vorzugehen.

In Bezug auf den starken Druck, der auf Grund der Kosten der Finanzierung der Krisenmaßnahmen auf den öffentlichen Haushalten lastet, versicherten sie, die Staatsverschuldung wieder einzudämmen, sobald sich ihre Volkswirtschaften erholen. „Ebenso wie wir die Fiskalpolitik in Reaktion auf die Krise rasch angepasst haben, sollten wir sie wieder auf einen nachhaltigen Pfad bringen, sobald unsere Volkswirtschaften stark genug sind“, erklärten sie.

Bild: Der Tagungsvorsitzende, der koreanische Premierminister Han Seung-Soo; Quelle: OECD

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Organisation für Wirtschaftliche ZUsammenarbeit und Entwicklung (OECD)
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