Weltpolitik

handicapMünchen. - Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen am  3. Dezember 1997 war ein bisher beispielloser Sieg engagierter Staaten und einer weltweiten Bürgerinitiative: Folgerichtig erhielt die internationale Landminenkampagne im selben Jahr den Friedensnobelpreis. Als Mitgründer dieser Kampagne erinnert Handicap International zum 20. Jahrestag an die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den Kampf gegen Minen fortzuführen.  Das erklärte Ziel ist es, bis 2025 eine Welt ohne Minen zu erreichen.

brot fdwBerlin. - Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Aus dem "Instrument für Stabilität und Frieden" (IcSP) sollen Ausrüstung und Ausbildung für Armeen in Drittstaaten etwa in Afrika finanziert werden. Brot für die Welt hat diese Pläne vor der Abstimmung im EU-Parlament am 30. November scharf kritisiert.

zfd klBonn. - Das Konsortium Ziviler Friedensdienst hat am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik appelliert, den Zivilen Friedensdienst (ZFD) zu stärken und weiter auszubauen. Der vor 18 Jahren gegründete ZFD sei ein deutsches Erfolgsmodell für Gewaltprävention und Friedensförderung und benötige angesichts einer Vielzahl gewaltsamer Konflikte eine deutliche Steigerung seiner finanziellen Mittel. 

Genf. -  Nach jahrelangem, ergebnislosen Meinungsaustausch über ein Verbot autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems / LAWS) im Rahmen der UN-Waffenkonvention zu bestimmten konventionellen Waffen (Certain Conventional Weapons / CCW) droht der Verbotsprozess in der kommenden Woche (13.-17.11.2017) endgültig zu scheitern. Das hat Facing Finance am Montag erklärt.

amerika 21Havanna/Brüssel. - Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) ist nach Auffassung des Delegationsleiters der Europäischen Union (EU) in Kuba, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden, berichtete amerika21 am Freitag.

Berlin. - Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband aus mehr als 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, hat sich am Freitag an die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen führenden Parteien gewendet. Denn mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürchtet sie, dass eine Jamaika-Koalitionsregierung dem Konzept einer militärisch verstandenen "Neuen Verantwortung" folgen könnte. Die Kooperation verweist dagegen auf die Verantwortung Deutschlands für Abrüstung und aktive Entspannungspolitik.

uno fluechtlingshilfeBonn. - Der Schutz und die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten in aller Welt stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Weltfriedenstages der Vereinten Nationen. Die Botschaft des 21. September, so die UNO-Flüchtlingshilfe, gehe ebenso an aufnehmende Länder und Gemeinden wie auch an Menschen, die Vorbehalte gegen Geflüchtete haben und durch ihre Anwesenheit wirtschaftliche oder soziale Nachteile befürchten.

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