Weltpolitik

BICCBonn (epo). - Die EU ist dabei, ihren Verhaltenskodex für den Rüstungsexport zu überarbeiten. Wichtiges Kriterium soll die Frage sein, in welchem Verhältnis militärische Anschaffungen zu nachhaltiger Entwicklung stehen. Experten des Bonn International Center for Conversion (BICC) haben entsprechende Daten von 170 Ländern ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass gerade in einigen der ärmsten Länder der Welt ein alarmierendes Ungleichgewicht zwischen Militär- und Sozialausgaben herrscht.

Luxemburg (epo). - "Das Jahr 2005 ist von erheblicher Bedeutung für die Entwicklungspolitik. Wir müssen dieses Jahr nutzen, um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2015 zu ermöglichen. Europa hat dabei eine Vorbildfunktion zu erfüllen." Dies sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Anschluss an das informelle Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Luxemburg. "Hierzu ziehen wir alle am selben Strang".

Hamburg (epo). - Anlässlich der am Freitag in München beginnenden 41. Konferenz für Sicherheitspolitik unter dem Motto "Frieden durch Dialog" hat Greenpeace Abrüstungsmassnahmen durch die Atommächte gefordert. Die Bundesregierung solle darauf drängen, dass die US-Atomwaffen so schnell wie möglich aus Deutschland abgezogen werden, erklärte die Organisation in Hamburg.

Frankfurt a.M./Porto Alegre (epo). - Mehr als 120.000 Menschen aus allen Teilen der Welt haben am fünften Weltsozialforum (WSF) teilgenommen, das in Porto Alegre/Brasilien zu Ende gegangen ist. Damit hat das Forum die sehr hohen TeilnehmerInnenzahlen der vergangenen beiden Jahre übertroffen. Attac zieht eine sehr positive Bilanz des WSF. "Der Ablauf und die Ergebnisse des WSF haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und viele unschätzbare Schritte vorankommen", sagte Philipp Hersel, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac-Deutschland, in Porto Alegre.

Wangari MaathaiBerlin/Oslo (epo). - Am Tag der Menschenrechte ist in Oslo der Friedensnobelpreis an die kenianische Vizeumweltministerin und langjährige Partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung, Wangari Maathai überreicht worden. Das Nobelpreiskomitee zeichnete Wangari Maathai damit für ihren Einsatz "für nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Frieden" aus.

Berlin (epo). - In einer ersten Bewertung des Rüstungsexportberichts 2003 haben amnesty international (ai) und Oxfam Deutschland ihre Besorgnis über eine Reihe fragwürdiger Rüstungstransfers zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung widerlege mit ihren Exportgenehmigungen für Indien, Nigeria, etliche Staaten des Nahen Ostens und Südostasiens ihre eigene Verlautbarung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, heisst es in der Stellungnahme der beiden Organisationen.

Berlin (epo). - Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2003 beschlossen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesregierung für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,9 Milliarden Euro erteilt. Nach wie vor entfalle mit 67 Prozent ein Großteil der Ausfuhren auf EU- und NATO-Staaten sowie den NATO-Staaten gleichgestellte Länder. Der Anteil der exportierten Kriegswaffen an den Gesamtausfuhren liege "bei nur 0,2 Prozent", teilte das Bundespresseamt mit.

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