Manuel ZelayaTegucigalpa/Berlin (epo.de). - Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya (Foto) ist am Donnerstag an der Spitze einer Wagenkolonne von Nicaragua aus nach Honduras aufgebrochen. Es ist sein zweiter Versuch, in sein Land zurückzukehren. Die Interimsregierung hatte zuvor angekündigt, ihn an der Grenze verhaften zu lassen und seine Anhänger vor Protestkundgebungen gewarnt. Eine internationale Menschenrechtsdelegation stellte unterdessen "gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen" nach dem Staatsstreich fest.

Die honduranische Übergangsregierung unter Parlamentspräsident Roberto Micheletti hatte in der Grenzregion eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und zusätzliche Sicherheitskräfte an den Grenzübergängen stationiert. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, warnte vor einer Eskalation und riet Zelaya von einer Rückkehr ab.

Zelaya soll mit seiner Familie, Mitarbeitern und Anhängern aus Honduras und Nicaragua und Dutzenden Journalisten zur Grenze aufgebrochen sein. Er hatte die Vermittlungsbemühungen des Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, für gescheitert erklärt, nachdem die Übergangsregierung seine Rückkehr an die Macht kategorisch abgelehnt hatte.

In Honduras riefen Zelayas Anhänger einen Generalstreik aus, um Druck auf die Interimsregierung zu machen, und besetzten Verkehrswege, Häfen und Regierungsgebäude in der Hauptstadt  Tegucigalpa. Zelaya hatte drei Wochen zuvor bereits den Versuch gemacht, per Flugzeug nach Honduras zurückzukehren. Die Regierung hatte jedoch die Landebahnen blockieren lassen. Bei Protesten kam offiziellen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben.

Internationale Beobachter sehen hinter der Staatskrise in Honduras den Versuch der traditionellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten, ihre durch den linken, volksnahen "Populisten" Zelaya bedrohte Macht zu verteidigen. Zelaya gehört zwar selbst der Elite an, hatte sich während seiner Regierungszeit aber zunehmend der Linderung der Armut zugewandt und sich mit den linken Staatschefs in Venezuela, Bolivien und Ecuador verbündet. Honduras gehört dem Staatenbund ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) an, der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez als Alternative zu der von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA gegründet wurde.

GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

Wie aus einem am Donnerstag in Tegucigalpa veröffentlichten Bericht einer internationalen Menschenrechtsdelegation hervorgeht, ist es nach dem Putsch zu "gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen" gekommen. "Die von der Putschregierung erlassene Ausgangssperre und Aufhebung von Grundrechten hat zu massiven und widerrechtlichen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung geführt", sagte Martin Wolpold-Bosien, der für FIAN International an der Mission teilnahm.

Nach den Untersuchungen der Menschenrechtsdelegation wurden mindestens fünf Menschen im Zusammenhang mit dem Staatsstreich getötet, darunter der 19jährige Demonstrant Isis Obed Murillo Mencias, der Journalist Gabriel Fino Noriega, der Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Union, Ramon Garcia, und der ehemalige Gewerkschaftsführer Ivan Roger Bados.

David Murillo, ein bekannter Umweltaktivist, Pfarrer und Vater von Isis Murillo Mencias, wurde nach seiner Zeugenaussage festgenommen. Er ist seitdem in Haft. Nach Angaben des Generaldirektors der nationalen Polizei wurden bislang 1.275 Menschen wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre verhaftet.

VIELE AUSLÄNDER FESTGENOMMEN

Die Delegation beklagt auffallend häufige Festnahmen von Ausländern, insbesondere aus Nicaragua. 13 Jugendliche hätten über Misshandlungen während der Haft berichtet, so FIAN. "Das Regime rechtfertigt die Festnahmen mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit von außen. Dabei handelt es sich gewöhnlich um einfache Arbeiter und Migranten mit familiären Beziehungen zu Honduranern", sagte Wolpold-Bosien. Die Mission beanstande zudem die gravierende Beschneidung der Pressefreiheit. In Tegucigalpa seien die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo von der Armee besetzt worden. Mehrere Journalisten seien in verhaftet worden, viele hätten Morddrohungen erhalten. Auch ihre Telefon- und Stromanschlüsse seien gekappt worden.

"Die internationale Gemeinschaft muss jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Honduras beenden, solange die Menschenrechtsverletzungen andauern", forderte Wolpold-Bosien im Namen der Delegation. "Die EU muss, über die Budgethilfe hinaus, alle Kooperationsprogramme mit staatlichen Institutionen auf Eis legen." Die Botschaften im Lande sollten zudem bedrohten Menschenrechtsverteidigern Schutz gewähren. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse den Staatsstreich klar und eindeutig verurteilen.

An der einwöchigen Menschenrechtsmission nahmen 15 Experten aus elf Ländern teil. Sie führten in Tegucigalpa, San Pedro Sula, Olancho und Colón Gespräche mit Menschenrechtsverteidigern, Vertretern sozialer Bewegungen, Journalisten, Kongressabgeordneten, dem Generalstaatsanwalt, dem Generaldirektor der nationalen Polizei, der Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Familienangehörigen des gestürzten Präsidenten Zelaya und Vertretern der Botschaften und Vereinten Nationen vor Ort.


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