PartnerschaftsinitiativeBonn (epo). - Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte Partnerschaftsinitiative Fluthilfe für die Tsunami-Regionen in Süd- und Südostasien ist mit einer neuen Website online. Sie soll die Partnerschaften zum Wiederaufbau in den Tsunami-Gebieten vernetzen. Die bei InWEnt eingerichtete Servicestelle kann bislang aber nur bescheidene Erfolge vorweisen. Nur 20 Prozent der 1362 Angebote für eine Partnerschaft konnten von der Partnerschaftsinitiative selbst vermittelt werden, lediglich acht Prozent mündeten in ein konkretes Einzelprojekt.

Die Internet-Plattform www.partnerschaftsinitiative.de, entwickelt von der Servicestelle Partnerschaftsinitiative der InWEnt gGmbH in Bonn und dem Zentrum für Medien und Interaktivität der Universität Gießen (ZMI), soll dem Ausbau von Nord-Süd-Partnerschaften dienen. Es sei geplant, das Internetangebot auf Partnerschaften mit anderen Regionen des Südens auszuweiten, teilte die Servicestelle mit.

Im Bereich "Projekte" auf der Website finden Spender und an Partnerschaften interessierte Akteure Informationen und Anregungen. Auch Veranstaltungshinweise zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit sind enthalten. Unter "Partnerschaften" finden sich Modellprojekte. Eine Statistik der bisherigen Ergebnisse der Initiative findet sich unter "Servicestelle".

Die jüngste Statistik mit Stand vom 7. September weist insgesamt 1362 Angebote für Partnerschaften aus. Bereits Ende Februar hatte die Partnerschaftsinitiative (PI) mehr als 1.100 Anfragen gemeldet. Im letzten halben Jahr kamen demnach lediglich 262 neue Anfragen hinzu. Von den 1362 Anfragen wurden 727 vermittelt, davon 443 durch die Servicestelle selbst. Dazu gehörten 160 Angebote von Einzelpersonen, die die Servicestelle nach eigenen Angaben an Entsendeorganisationen verwiesen hat. Damit kann die Servicestelle Partnerschaftsinitiative eine eher bescheidene Vermittlungsquote von 20,1% aufweisen.

Die meisten Angebote für Partnerschaften stammen aus Schul- oder Kinderinitiativen (401) oder Kommunen (345), die aktivsten Bundesländer sind Baden-Württemberg (182) und Bayern (151). 183 Angebote sind derzeit noch in Bearbeitung, 278 wurden zurückgezogen oder waren kommerzieller Natur und damit nicht vermittelbar. Vermittelt werden nach Angaben des Büros der Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers für die Partnerschaftsinitiative, Christina Rau, nur solche Wiederaufbauprojekte, die sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientieren. Die Hilfe müsse entwicklungspolitisch sinnvoll sein und "von den Behörden vor Ort" willkommen geheißen werden.

Aus der Vermittlung durch die PI ergaben sich laut Statistik vom 7.9.2005 109 Einzelprojekte, durch "andere" Institutionen weitere 175. Bei 567 der "vermittelten" Angebote handelt es sich laut Servicestelle um Spender, deren Spenden einem existierenden Projekt zugewiesen wurden.

Wie Christina Rau bei einer Zwischenbilanz am 8. Mai vor dem Bundeskabinett sagte, arbeitet die Partnerschaftsinitiative bei der Vermittlung von Projekten in Süd- und Südostasien für die deutschen Partner nach der Devise "Qualität geht vor Schnelligkeit". Die Hilfe aus Deutschland solle sich an dem Bedarf in den betroffenen Ländern orientieren und entwicklungspolitisch vernünftig sein. Die Ermittlung des Bedarfs, die sorgfältige Projektprüfung sowie die Bearbeitung in den vielfach überlasteten Verwaltungen in der Flutregion erforderten Zeit.

InWEnt und ZMI haben angekündigt, die Bereiche der Website zu erweitern, um den Dialog und die Vernetzung der Akteure der Partnerschaftsinitiative zu fördern. Die "Vernetzung" dürfte einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand verursachen und entsprechend Arbeitskapazität beanspruchen. So heißt es auf der Website über die Netzwerk-Aktivitäten:

"Die Servicestelle ist eingebunden in den 'Interministeriellen Arbeitsstab Partnerschaftsinitiative' im Auswärtigen Amt, der die Hilfsangebote aus Deutschland und die Hilfsanfragen aus den Katastrophengebieten zusammenführt und koordiniert. Der Arbeitsstab besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vier weiterer Ministerien sowie von Durchführungsorganisationen, z.B. der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und des Technischen Hilfswerks (THW). In den deutschen Botschaften und Konsulaten in der Region wurden Partnerschaftsbüros eingerichtet, die in Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen und den vor Ort aktiven Hilfs- und Entwicklungsorganisationen geeignete Projekte ermitteln. Das politische Leitungsgremium der Partnerschaftsinitiative ist der gemeinsame Ausschuss der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen. Ihm gehören Staatssekretäre der zuständigen Ministerien sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an. Die Leitung des Ausschusses liegt beim Bundesaußenminister. Christina Rau, die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten, ist die Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers für die Partnerschaftsinitiative."

Bei der InWEnt zugeordneten Servicestelle PI in Bonn arbeiten nach eigenen Angaben "acht bis zehn" Personen. Laut BMZ arbeiten dort "12 Mitarbeiter". Die Zahl der beim Auswärtigen Amt, in den Partnerschaftsbüros vor Ort und in Durchführungsorganisationen involvierten Mitarbeiter sei der Servicestelle nicht bekannt, hieß es in Bonn.

Laut Entwicklungspolitischem Bericht der Bundesregierung vom Mai 2005 wird das Gesamtvolumen der durch die PI bearbeiteten Partnerschaftsanfragen auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. Den Verwaltungsaufwand (Personal- und Materialkosten) beziffert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin für das Jahr 2005 mit 500.000 Euro.

Die PI lädt vom 12. bis 16. September zu einer Online-Diskussion ein. Thema ist das Millenniumsentwicklungsziel "Globale Entwicklungspartnerschaften". Es beteiligen sich u.a. Prof. Claus Leggewie von der Universität Gießen, Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und Dr. Günther Oldenbruch von der Universität Konstanz.

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