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Migration
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Berlin. - Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der am Freitag im Bundestag beraten wurde, ist bei Wohlfahrtsverbänden und der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL auf erhebliche Bedenken gestoßen. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
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Hamburg. - Eine Gruppe von Mitgliedern und UnterstützerInnen von "Lampedusa in Hamburg" war am Montag mit Fernrohren und vergrößerten Kopien der italienischen Papiere auf dem Rathausmarkt, um den Beginn der Koalitionsverhandlungen zu beobachten und der Forderung nach einer politischen Lösung für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen. (Foto: Flüchtlingsrat Hamburg)
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Göttingen. - Nach einer eigenen Untersuchung der Menschenrechtslage in Eritrea wird die Schweiz auch zukünftig von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Eritrea in ihre Heimat absehen, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat diese Entscheidung am Mittwoch in Göttingen begrüßt. Nicht alle europäischen Staaten sind sich in der Einschätzung der Menschenrechtssituation in Eritrea einig.
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Berlin. - Angesichts der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der offenbar über 330 Menschen ums Leben gekommen sind, hat das Kampagnenbündnis "Gemeinsam für Afrika" für ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik plädiert. "Es ist eine Schande, wenn Menschen auf der Flucht sterben! Niemand verlässt seine Familie, seine Freunde und seine Heimat ohne triftige Gründe. Fast immer sind Menschenrechtsverletzungen die Ursache der Flucht.", betonte Susanne Anger, Sprecherin von Gemeinsam für Afrika am Freitag in Berlin.
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Brüssel. - Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) hat in den letzten Jahren die Grenzkontrollen in Griechenland, Italien und Spanien, sowie an den östlichen Grenzen der EU unterstützt.
