Redaktion

13. August 2009

Bonn (epo.de). - In einem Memorandum zur Bundestagswahl 2009 haben führende Vertreter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung die mangelnde Berücksichtigung der Konfliktprävention bei der Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" kritisiert. Die Große Koalition hatte sich 2005 zu den Zielen des Aktionsplans bekannt. In der Debatte um die Einsätze der Bundeswehr komme die Vorbeugung gegen Gewalt aber regelmäßig zu kurz, bemängeln die Friedensforscher, die dem Beirat zum Aktionsplan angehören.

Redaktion

02. Juli 2009

Berlin (epo.de). - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel im italienischen L'Aquila (8.-10. Juli) eingeräumt, dass das "G8-Format zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen nicht mehr ausreicht". Für die Reform der internationalen Finanzmärkte sei "die Gemeinschaft der G20" das geeignete Format, sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Ihre Ausführungen zur "weltweiten Verankerung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft" und zur Rolle Deutschlands bei der der Entwicklungshilfe und der Bekämpfung des Klimawandels stieß auf teilweise heftige Kritik. Attac sprach von einer "zynischen Selbstbeweihräucherung" und "schamlosen Selbstdarstellung".

Redaktion

08. Juni 2009

Stockholm (epo.de). - Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr um real vier Prozent auf die neue Rekordmarke von 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen. Seit 1999 seien die globalen Rüstungsausgaben damit um 45 Prozent nach oben geschnellt, teilte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am Montag mit. Das Institut veröffentlichte gleichzeitig das Jahrbuch 2009 über Rüstung, Abrüstung und Internationale Sicherheit.

Klaus Boldt

26. Mai 2009

Berlin (epo.de). - Die gegenwärtigen Strategien zur Beendigung von Kriegen und bewaffneten Konflikten setzen zu sehr auf militärische Lösungen, statt die Gesellschaften zu mobilisieren, um eine legitime und funktionierende Staatlichkeit wieder aufzubauen. Kriege wie die in Afghanistan und Pakistan seien "durch militärische Schlachten und Truppenverstärkungen nicht zu entscheiden", heißt es im Friedensgutachten 2009 der fünf führenden wissenschaftlichen Institute für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland, das am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Forscher fordern "ein starkes ziviles Engagement in Konflikten statt eines Einsatzes militärischer Mittel". Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begrüßte die Aussagen des Gutachtens.

Redaktion

15. Mai 2009

Bonn (epo.de). - Der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ist seit Mitte der 1990er Jahre ungebrochen. Rund 1,34 Billionen US-Dollar wurden nach dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2008/2009 des Bonn International Center for Conversion (BICC) im Jahr 2007 weltweit für Rüstung ausgegeben, allein 500 Milliarden von den USA. Seit 1998 stiegen die weltweiten Militärausgaben um (inflationsbereinigte) 45 Prozent. Das am meisten militarisierte Land ist Eritrea, das mehr als 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte aufwendet, aber nur 3,7% für die öffentliche Gesundheitsversorgung. Aber auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte erreichten einen neuen Höchststand.

Klaus Boldt

19. April 2009

Berlin (epo.de). - Ist der Einsatz militärischer Gewalt international wieder hoffähig geworden? Spätestens die NATO-Intervention im Jugoslawien-Krieg war ein Dammbruch, auch für die überwiegend pazifistische Linke, stellten Korrespondenten der "taz" am Sonntag auf dem Kongress zum 30jährigen Bestehen der ersten "linken" deutschen Tageszeitung in Berlin fest. Die Podiumsdiskussion "Wie pazifistisch muss die Linke sein" zeigte, wie kontrovers humanitäre Interventionen auch in der Redaktion der "tageszeitung" diskutiert werden - und wie festgefahren die Meinungen sind.