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maerzrevolution 1848 berlin 250Berlin. - Am Internationalen Tag der Demokratie, den die Vereinten Nationen am 15. September feiern, gilt es im Jahr 2014 ein ernüchterndes Fazit zu ziehen. Die Demokratie ist in vielen Regionen der Welt auf dem Rückzug. Die Enthüllungen Edward Snowdens über die globale Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste haben gezeigt, dass der "freie Westen" - noch immer Vorbild in vielen Entwicklungsländern für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten - sich auf dem Weg in den Totalitarismus befindet. Nicht wenige meinen, dass es angesichts der eingesetzten Technik im Dienst von Konzernen und Eliten für ein Umsteuern bereits zu spät ist.

Der Internationale Tag der Demokratie soll die Grundsätze der Teilhabe des Volkes an der Macht verteidigen und fördern. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bestimmte den 15. September im Jahr 2007 als den Tag, an dem an dieses Ziel erinnert werden soll.

Die Vereinten Nationen wollen im Jahr 2014 vor allem junge Menschen für die Demokratie gewinnen: "The UN General Assembly, in resolution A/62/7 (2007) encouraged Governments to strengthen national programmes devoted to the promotion and consolidation of democracy, and also decided that 15 September of each year should be observed as the International Day of Democracy. This year's theme - Engaging Young People on Democracy - highlights the challenges and opportunities of young people engaging in democratic processes."

Doch noch immer gibt es keine gewählte UN-Generalversammlung. Nationalstaaten, die auf dem internationalen Parkett in Zeiten der Globalisierung eine immer geringere Rolle spielen, bestimmen im UN-System noch immer das Geschehen. Während die UNO junge Leute zu mehr Engagement aufruft, lässt sie sie gleichzeitig - etwa bei der Formulierung neuer Entwicklungsziele im post-2015-Prozess - nicht zu Wort kommen. Diese Scheinheiligkeit ist typisch für ein System, das nur auf dem Papier demokratisch ist.

Gleiches gilt für die Europäische Union. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen die Politik, die Bürger haben kaum Einfluss und können nur ohnmächtig zusehen, wie ein aufgeblähter Verwaltungsapparat in Brüssel ihnen vorschreibt, welche Krümmung die Bananen haben müssen, die sie kaufen sollen. Die EU-Kommission fühlt sich mehr den Lobbyisten als den Bürgern verpflichtet, die im Zeichen der Überschuldungskrise vom Steuerzaher finanzierten "Rettungspakete" retten allenfalls marode Banken.

Im April 2007 formierte sich mit der "Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen" ein internationales Netzwerk von Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen, das die UNO reformieren und von einer internationalen Regierungsorganisation in ein demokratisch legitimiertes Parlament überführen will. Mehr als 700 Abgeordnete und über 250 NGOS aus aller Welt haben sich der Kampagne angeschlossen. Das Sekretariat der Kampagne ist das 2003 gegründete Komitee für eine demokratische UNO in Berlin.

GLOBAL GOVERNANCE FUNKTIONIERT NICHT

civicus-berichtCIVICUS, eine globale NGO, die sich als "Weltallianz für zivilgesellschaftliche Partizipation" versteht, zeigte im State of Civil Society Report 2014 auf, dass die Kluft zwischen Regierungen und Parteien einerseits und weiten Teilen der Bevölkerung andererseits wächst und dass Menschen in aller Welt das Vertrauen in nationale und globale Institutionen zunehmend verlieren. Die etablierten Massenmedien, die als "vierte Gewalt" Machtmissbrauch anprangern sollten, sind im Mainstream zu Propagandainstrumenten verkommen. Typisch ist der Umgang mit neuen Protestparteien, die - egal welcher politischer Couleur - erst einmal als "rechtspopulistisch" bezeichnet werden. "Volksnähe" wird zu einem Schimpfwort, ebenso wie "Gutmensch". In einer Zeit, in der wieder seelenruhig Kriege und Konflikte wie in der Ukraine und im Maghreb angezettelt werden, muss man die Menschen auf diktatorische Maßnahmen und Brutalität vorbereiten.

Wir leben seit Jahrzehnten in einer Welt, in der die Profitmaximierung, der "Shareholder Value", zur obersten Maxime wirtschaftlichen Handelns geworden ist. In dieser Welt hat Demokratie keinen Platz. Ausnahmen wie die Schweiz, wo ein Rest-Refugium für Volksentscheide geblieben ist, bestätigen die Regel. Kein Wunder, dass sich auch in anderen Regionen dieser Welt autokratische Tendenzen wieder mehr Beliebtheit erfreuen - "Afrikas demokratische Mühen und westliches Versagen" war ein Artikel überschrieben, in dem die Neue Zürcher Zeitung schon 2009 auf diesen Umstand hinwies.

DEMOKRATIE - SO ALT WIE DIE MENSCHHEIT

Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Idee des Naturrechts und mit dem Begriff der Menschenrechte. "Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen (herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z. B. Jäger und Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als „egalitäre Konsensdemokratie“ bezeichnet wurden" (> mehr Infos). Ausgerechnet die Staaten, die das Wort Demokratie ständig im Mund führen, treten sie ebenso oft mit Füßen:

  • In den USA gewinnt George W. Bush die Präsidentschaftswahl mit ein paar Tausend Stimmen Vorsprung gegen Al Gore, im entscheidenden Bundesstaat Florida herrscht zufällig sein Bruder Jeb Bush als Gouverneur.
  • In Berlin scheitert ein Volksentscheid für die demokratische Kontrolle der Energieversorgung nur hauchdünn am Quorum - nachdem der schwarz-rote Senat das Quorum angehoben, die Abstimmung von der Bundestagswahl getrennt, auf einen verkaufsoffenen Sonntag gelegt und die Stimmlokale verringert hat. Vattenfall behält so das Berliner Energienetz, eine profitable Einnahmequelle.
  • In Algerien gewinnen Islamisten die Wahl, der folgende Militärputsch wird vom "demokratischen" Westen gerne in Kauf genommen und gefördert.
  • In Ägypten wird eine Diktatur (Husni Mubarak) durch eine andere (Abd al-Fattah as-Sisi) ersetzt - es gilt ja das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
  • In der Ukraine gilt dasselbe Völkerrecht natürlich nicht, denn die Ukraine muss in die NATO.
  • In Mali putscht das Militär, aber dagegen erhebt sich kein westlicher Protest - der Kampf gegen den Terrorismus geht vor.
  • Das Regime in Äthiopien, das zahllose Oppositionelle und Journalisten eingekerkert hat, wird weiter mit westlicher Entwicklungshilfe gehätschelt, denn es hilft in Somalia mit militärischen Interventionen gegen die Al Qaida aus.

"Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 7. November 2007. "Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR", konterte Sahra Wagenknecht ein Jahr später in der Süddeutschen Zeitung.

DIE LEHREN AUS DEN SNOWDEN-FILES

stasi 20 schaeubleSeit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden über die globale Überwachung des Internet durch die NSA, die selbst das Mobiltelefon der Kanzlerin abhört und sich Zugang zum Netz der Deutschen Telekom verschafft hat, wissen wir, dass

Eine Gruppe führender Wissenschaftler hat 2009 in einem Memorandum eine Radikalreform der "global governance" von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern gefordert: Die Vereinten Nationen, so das Memorandum, seien "ein Produkt der Nachkriegszeit" und müssten durch einen Weltwirtschaftsrat sowie eine "Charta für nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung" ergänzt werden. Letztere sollte den "Abschied von dem Leitbild einer unregulierten, Shareholder Value–basierten Marktwirtschaft darstellen, die sich als verantwortungslos und selbstzerstörerisch erwiesen hat".

"Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl", sagte der Kabarettist Volker Pispers.


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