Berlin. - Die Europäische Union braucht ein gerechtes, zukunftsfähiges Handelsabkommen mit Kanada. Trotz Nachverhandlungen sei der jetzt vom EU-Parlament verabschiedete CETA-Vertragstext leider nicht ausreichend, um Umweltschutz und den Schutz von Menschenrechten zu garantieren, kommentierten NGOs das Abstimmungsergebnis.

Das Hilfswerk begrüßt die Zusatzerklärung, mit der die EU-Kommission und die kanadische Regierung auf Kritik beispielsweise am umstrittenen Investitionsschutz reagiert hatten. Nach wie vor stehen den Privilegien, die den Investoren zugesprochen werden allerdings keine Verpflichtungen gegenüber. In den vorgenommenen Ergänzungen werden zwar Umwelt- und Arbeitsschutz berücksichtigt – unklar bleibt aber die Verbindlichkeit diesbezüglicher Aussagen.

Umwelt, Sozial- und Menschenrechte müssen aber endlich ihren Weg vom Lissabon-Vertrag und anderen Selbstverpflichtungen der EU in die EU-Wirtschafts- und Handelspolitik finden, um die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Mit dem CETA-Vertrag, an dem sich zukünftige Abkommen auch mit Entwicklungsländern orientieren sollen, „hat die EU diesen erforderlichen Kurswechsel noch nicht vollzogen und damit eine Chance für eine SDG-kohärente Politik vertan“, erklärt Welthandelsreferent Sven Hilbig.

Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace erklärte:  "Die EU hat mit Ceta heute einem Vertrag zugestimmt, der unsere demokratischen Rechte massiv einschränkt. Die Angst vor globaler Instabilität darf uns nicht den Blick auf die Giftzähne von Ceta verstellen. Ceta zielt nicht auf internationale Zusammenarbeit ab, sondern vielmehr auf eine Schwächung des Schutzes für uns Menschen und der Umwelt.

Bereits ab März könnte Ceta für Jahre vorläufig in Kraft treten. Ein ausgewählter Kreis an Wirtschaftsbürokraten entscheidet dann mit über die zukünftigen Gesetze und Regularien für uns Menschen in der EU und Kanada. Damit einher geht eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, vor allem im Bereich der Gentechnik. Doch noch kann Ceta gestoppt werden, denn als nächstes stimmen die nationalen Parlamente ab. Wenn nur ein Parlament dem Abkommen seine Zustimmung verweigert, ist Ceta hinfällig."

Quelle: brot-fuer-die-welt.de/ / greenpeace.de/


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