g20Berlin. - Nach dem Ende des Finanzminister-Treffens der 20 reichsten Industrienationen (G20) in Baden-Baden haben nichtstaatliche Organisationen deutliche Kritik am Ergebnis der Verhandlungen geübt. Weder hinsichtlich einer gerechteren Gestaltung der Weltwirtschaft noch hinsichtlich einer Lösung der Schuldenkrise habe das Treffen Fortschritte gebracht. Die Herausforderungen des Klimawandels seien von den G20-Staaten komplett ignoriert worden.

Das Communiqué des am Samstag zu Ende gegangenen Treffens der G20-Finanzminister in Baden-Baden betone die Bedeutung von privaten Investitionen in armen Ländern, vor allem in Afrika, erklärte das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. Das Bündnis mahnte, nicht zu vergessen, dass mit diesen Krediten die Gefahr der Überschuldung steige.

"Die G20 sind bemüht, alle Hindernisse für einen ungebremsten Kapitalexport zu beseitigen, um den eigenen Banken und Anlegern Investitionsmöglichkeiten in armen Ländern zu eröffnen", sagte Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de. "Vor allem Staatsanleihen afrikanischer Länder mit Zinsen zwischen 5 und 10 Prozent sind attraktiv. Dabei ignorieren sie jedoch, dass die Kehrseite dieser Finanzierungen steigende Schulden und im Extremfall Staatspleiten sind."

Nach Berechnungen von erlassjahr.de sind derzeit 116 Länder kritisch verschuldet. Der Verfall der Rohstoffpreise habe Mosambik und Belize bereits dazu gezwungen, ihre Zahlungen teilweise einzustellen. Erlassjahr.de hatte zum Auftakt des Treffens gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Baden gefordert, dass die G20-Finanzminister ein Verfahren auf den Weg bringen, mit dem Schulden gestrichen werden können, wenn die Überschuldung die Lebensbedingungen der Menschen in den betroffenen Ländern bedroht.

UNGERECHTE HANDELSREGELN ZU LASTEN DER SCHWACHEN

Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat das Finanzminister-Treffen in Baden-Baden deutlich gemacht, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten seien. "Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten", sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Unter Führung von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel – statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben."

Beim Thema Welthandel ist laut Attac ebenfalls keine Besserung zu erkennen. "Ob Trumps 'fairer' Handel oder so genannter Freihandel im Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen", erklärte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. "Stattdessen wollen wir kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln für alle. Davon sind die Handelskrieger à la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und Schäuble."

PRIVATINVESTITIONEN REICHEN NICHT

Die G20-Finanzminister hätten die Gelegenheit verpasst, einen ambitionierten Investitionsplan aufzustellen, um Bildung, Beschäftigung und Beteiligung in Afrika anzukurbeln, kritisierte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor der Lobby-Organisation ONE. "Es wurden keine neuen Initiativen oder konkreten Projekte verabschiedet. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas von derzeit 1,2 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Ob der Bevölkerungsboom positiv gestaltet wird und zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Afrika und weltweit führt, hängt insbesondere davon ab, ob die Länder der G20 zusammen mit ihren afrikanischen Partnern nun konkrete Projekte einleiten. Bis zum Hamburger G20-Gipfel bleiben dafür weniger als vier Monate."

Die G20 müssten Antworten auf globale Herausforderungen finden, und dazu gehöre die Partnerschaft mit Afrika, sagte Exo-Kreischer. "Ansonsten laufen sie Gefahr, sich überflüssig zu machen. Die Teilnehmer des Finanzministergipfels müssen den Anspruch haben, dass dieser mehr ist als eine Beratungsplattform für Privatinvestitionen. Die 'Compacts with Africa' haben große Erwartungen geweckt und dürfen jetzt nicht eine weitere schöne Worthülse sein, die nicht realisiert wird."

Exo-Kreischer betonte: "Es muss klar sein, dass Privatinvestitionen alleine nicht reichen. Insbesondere Investitionen in Bildung, welche die Grundlage für Beschäftigung und Beteiligung bildet, sind hier nötig. Dabei müssen insbesondere Mädchen gestärkt werden. Weltweit haben 130 Millionen Mädchen keinen Zugang zu Bildung, 51 Millionen davon in Afrika."

HERAUSFORDERUNGEN DES KLIMAWANDELS IGNORIERT

In der Erklärung der G20-Finanzminister fehle anders als im vorbereiteten Text und als im vergangenen Jahr jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels, kritisierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Offensichtlich habe vor allem die neue US-Regierung nicht zugelassen, die globale Klimakrise in dem Konsensdokument anzusprechen. Germanwatch forderte die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich nun strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen, um dennoch klimapolitische Fortschritte zu erzielen.

"Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die globale Klimakrise zu einem der großen Themen der G20-Präsidentschaft zu machen. Es ist inzwischen klar, dass ungebremster Klimawandel eine der größten Bedrohungen für die langfristige Stabilität der Weltwirtschaft und des Finanzsystems ist", sagte Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Ohne die G20-Staaten, die vier Fünftel der Emissionen ausstoßen, kann die Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bekämpfung der globalen Klimakrise aber nicht gelingen. Mit der Blockade durch die US-Regierung liegen die Karten nun auf dem Tisch. Bis zum nächsten Finanzminister-Treffen in Washington im April und zum G20-Gipfel in Hamburg braucht die Bundesregierung jetzt eine Strategie, wie sie den Klimaschutz notfalls auch ohne die US-Regierung voranbringt. Klimaschutz bedeutet Frieden. Klimaschutz bedeutet Entwicklung. Klimaschutz bedeutet Wirtschaftschancen."

In Bezug auf die Klima-Strategie für den G20-Gipfel in Hamburg im Juli forderte Weischer: "Vom G20-Gipfel der Regierungschef muss ein klares Signal ausgehen, dass das Paris-Abkommen zügig und ambitioniert umgesetzt wird, notfalls zunächst nur mit einem Teil der US-Bundesstaaten. Die Welt darf sich dem versuchten Diktat zur Wirklichkeitsverweigerung der Trump-Regierung nicht unterwerfen."

Quellen: www.erlassjahr.de  | www.attac.de  | www.one.org  | www.germanwatch.org 


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