g20 hh 2017Hamburg. - Nichtstaatliche Organisationen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg überwiegend als enttäuschend bewertet. Für die vielen Menschen weltweit, die in Armut leben, habe der Gipfel kaum etwas gebracht, erklärten Misereor, Oxfam und eine Reihe weiterer NGOs. Die Chance für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung sei einmal mehr vertan worden. 

"Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen", konstatierte das katholische Hilfswerk MISEREOR. "Niemanden zurücklassen - diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist", kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

"Wir hätten ein starkes Bekenntnis zu einem Wandel des globalen Wirtschaftssystems zu einer nachhaltigeren, gerechteren und ressourcenschonenden Wirtschaft gebraucht und ein noch stärkeres Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung. Was wir hier in Hamburg als Ergebnis bekommen haben, sind in weiten Teilen Allgemeinplätze zum Erhalt des Status quo und eben nicht der so dringend benötigte ökologisch-soziale Wandel. Unsere Erwartungen in die deutsche Präsidentschaft waren höher. Jetzt stellt sich die Frage, ob die G20 in diesem Format künftig noch handlungsfähig sein werden", so Spiegel.

Die G20 verabschiede mit dem "Hamburg Action Plan" nur einen weiteren traditionellen Wachstumsplan, der keine Trendwende hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft einleite, kritisierte MISEREOR. Viele offene Fragen gebe es hinsichtlich der mit afrikanischen Staaten beschlossenen Investitionspartnerschaften, in deren Rahmen mit ausländischen Direktinvestitionen große Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. "Die G20-Staaten konnten sich nicht auf notwendige Mindeststandards bei Umwelt- und Menschenrechtsschutz einigen. Immer wieder werden Menschen von Großprojekten vertrieben, oder ihr Protest gegen die Projekte kriminalisiert", so Spiegel. 

G20-BESCHLÜSSE HELFEN MENSCHEN IN ARMUT KAUM

Die Staats- und Regierungschefs der G20 hätten drängende Probleme wie die wachsende soziale Ungleichheit nicht angepackt, erklärte Oxfam. "Als Entwicklungsorganisation fragen wir, ob die Beschlüsse der G20 dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die in Armut leben. Und das ernüchternde Fazit lautet: kaum!", sagte Jörn Kalinski, Leiter Lobby und Kampagnen von Oxfam Deutschland. "Trotz der Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt haben die Staats- und Regierungschefs es nicht vermocht, die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen.“

Statt mit einer wirkungsvollen Schwarzen Liste Steueroasen unter Druck zu setzen, hätten die G20 diesen Ländern de facto einen Freifahrtschein ausgestellt, kritisierte Oxfam. Auch hätten sie es versäumt, die Konzerne zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu verpflichten.

"Nur wenige G20-Länder leisten ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Nothilfe-Aufrufe für die aktuellen Hungerkrisen", stellte Oxfam fest. "Es ist inakzeptabel, dass die meisten großen G20-Länder die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre Beiträge zur Nothilfe aufzustocken. Die Folge ist, dass Menschen sterben werden, deren Leben andernfalls hätten gerettet werden können. Um die Menschen in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen vor einer Hungersnot zu bewahren, sind dringend weitere Finanzzusagen erforderlich."

UNZUREICHENDE PARTNERSCHAFT MIT AFRIKA

Die entwicklungspolitische Organisation ONE erklärte, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Schwerpunktsetzung auf Afrika eine gute Vorlage geboten habe, um eine echte Partnerschaft mit Afrika aufzubauen, sei dies trotz einiger guter Elemente nicht geglückt. Ein Lichtblick sei, dass sich die G20 auf gute Ergebnisse zur globalen Bildung einigen konnten und mit der "Women Entrepreneurship Finance Facility" ein Instrument ins Leben gerufen hätten, das Potential habe, Armut zu reduzieren.

"Leider hat der Trubel um den US-Präsidenten vom Thema abgelenkt", sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. "Es lag alles auf dem Tisch für eine echte Partnerschaft mit Afrika, aber die G20 haben nicht zugegriffen. Trotz der drängenden Herausforderungen, vor die uns das Bevölkerungswachstum vor allem in fragilen Staaten in Afrika stellt, haben es die G20 nicht geschafft, genug zu nachhaltigem Wachstum für alle beizutragen."

Die Compacts mit Afrika hätten theoretisch großes Potential, Jobs und Perspektiven für die sich verdoppelnde Bevölkerung in Afrika zu schaffen, so Exo-Kreischer. "Doch die G20 haben es leider verpasst, sowohl mehr fragile Staaten, wo die meisten Menschen in extremer Armut leben, mit in das Programm aufzunehmen als auch, einen G20-Fahrplan für die kommenden Jahre vorzulegen. Wenn hier nicht nachgeliefert wird, droht Merkels Plan leider der frühe Tod einer Eintagsfliege."

"SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG"

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision begrüßte hingegen die Vereinbarung der G20 Staaten. "Die Beschlüsse sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit noch lange nicht die gravierendsten Probleme der Welt gelöst sind", erklärte Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland. Die finanziellen Zusagen der USA über 639 Millionen US-Dollar für die vier Länder in Afrika, die derzeit unter einer dramatischen Hungerkrise leiden, seien ein wichtiges Signal. "Mehr als 26 Millionen Menschen am Horn von Afrika haben aktuell nicht genug zu essen", sagte Waffenschmidt. "In vier Ländern - im Südsudan, in Nigeria, in Somalia und im Jemen sind 600.000 Kinder so schwer unterernährt, dass viele von Ihnen den heutigen Tag nicht überleben werden." Dennoch sei hiermit erst die Hälfte des Bedarfs abgedeckt. 

Auch die Vereinbarung für einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens stimme hoffnungsvoll, sagte Waffenschmidt. Die nächsten Tage und Wochen würden zeigen, wie nachhaltig diese Vereinbarung ist. 

Die afrikanischen Länder benötigten jede Unterstützung, so Waffenschmidt weiter. Daher sei auch der "Compact mit Afrika" zu begrüßen, der zum Ziel hat, unternehmerische Aktivitäten auf dem Kontinent zu fördern. "Allerdings wird hier der Fokus in erster Linie auf die schon entwickelten Länder in Afrika gelegt. Die ärmsten Länder bleiben außen vor."

Quellen: www.misereor.de | www.oxfam.de | www.one.org | www.worldvision.de 


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