Reporter ohne GrenzenBerlin/Genf (epo). - Anlässlich des heute in Genf beginnenden Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die beteiligten Staaten aufgefordert, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreihiet weltweit am wenigsten respektierten, spielten bei der Konferenz eine wichtige Rolle, kritisierte die Organisation.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen fordert, jede Gesetzgebung, die den Informationsfluss im Internet betrifft, müsse auf Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zur freien Meinungsäußerung beruhen. Nur die Internetnutzer selbst sollten darüber entscheiden, welche Informationen sie im Netz aufrufen. "Filter, sei es von staatlicher - wie etwa in China und Vietnam - oder privater Seite, sind nicht akzeptabel", betont die Organisation. "Sie verstoßen gegen das Prinzip des freien Informationsflusses".

Auf keinen Fall dürfe ein Provider entscheiden, ob eine Website geschlossen werden muss, selbst wenn sie illegal ist, so ROG. Für das Schließen einer Seite sei aus Sicht von Reporter ohne Grenzen unbedingt ein richterlicher Beschluss notwendig. Dies sehe die Gesetzgebung der EU derzeit nicht vor.

Die richterlichen Kompetenzen eines Staates, sei es zivil- oder strafrechtlich, dürfen nach Auffassung von ROG nur Internetseiten aus dem eigenen Land betreffen. Demgegenüber habe 2002 ein australisches Gericht befunden, dass der Autor eines Artikels auf einer US-amerikanischen Seite in Australien wegen Verleumdung angeklagt werden darf - dort war die Gesetzgebung für den Kläger offensichtlich besonders günstig. Die Seite sei in Australien abrufbar, lautete die Begründung des Gerichtes.

Auch Internetautoren wie Weblogger und Verfasser persönlicher Seiten sollten den gleichen Schutz und die gleichen Rechte nach Artikel 19 genießen, wie professionelle Journalisten, fordert ROG. Denn auch Internetautoren machten Gebrauch von dem Menschenrecht auf freie Information und freie Meinungsäußerung.

In der Delegation von Reporter ohne Grenze auf dem einwöchigen Treffen in Genf sind Internetdissidenten und Weblogger aus Tunesien, dem Iran, China und den Malediven vertreten (Testimonials unter http://www.radionongrata.org). Der Weltinformationsgipfel selbst wird vom 16. bis 18. November in Tunis stattfinden.

 Reporter ohne Grenzen


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