Berlin (epo.de). - Deutschland ist in absoluten Zahlen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hinter den USA weltweit der zweitgrößte Geber. Das geht aus den neuen Zahlen für 2007 hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Freitag vorgestellt hat. 2006 hatte Deutschland mit 10,4 Milliarden US-Dollar (8,31 Mrd. Euro) noch auf dem fünften Platz gelegen. Im vergangenen Jahr waren die Mittel wechselkurs- und inflationsbereinigt um 5,9 Prozent auf rund 12,3 Mrd. Dollar gestiegen.
Nach den vorläufigen Berechnungen der OECD ist Deutschland damit nach den USA und vor Frankreich, Großbritannien und Japan der zweitgrößte Geber Öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA). Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen stieg von 0,36 Prozent (2006) auf 0,37 % (2007).
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die Zahlen, sieht aber erheblichen Handlungsbedarf: "Ich freue mich über die guten Zahlen der OECD für die deutsche Entwicklungspolitik. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir haben international zugesagt, die ODA-Quote bis zum Jahr 2010 auf 0,51 % zu steigern. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen wird. Dazu sind zusätzliche Finanzmittel, weitere Schuldenerlasse und innovative Finanzierungsinstrumente notwendig."
Die guten Zahlen für Deutschland seien auch ein Zeichen der Schwäche anderer Geber, so die Ministerin. Die internationalen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit stagnierten. "Die OECD-Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Trotz großer Anstrengungen leisten die Industrieländer nicht genug, um die Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen.", sagte Wieczorek-Zeul. "Die internationale Gemeinschaft braucht dringend zusätzliche innovative Instrumente zur Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung und zur Eindämmung des Klimawandels."
Ein solches Instrument könnte nach den Worten Wieczorek-Zeuls die Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel sein. Die Suche nach schnell wirksamen, geeigneten innovativen Finanzierungsinstrumenten müsse auch das zentrale Thema für die Monterrey-Folgekonferenz zum Thema "Financing for Development" 2008 in Doha und bei der UN-Generalversammlung sein.
Die Ministerin erinnerte daran, dass die weltweiten Militärausgaben nach wie vor rund zehnmal größer sind, als die Ausgaben für die Armutsbekämpfung. "Dieses Ungleichgewicht zu beheben, bleibt eine Daueraufgabe für die internationale Gemeinschaft. Konflikte zu vermeiden, ist immer kostengünstiger als der Einsatz von Militär."
Die Berechnungsmethoden der ODA-Quote sind allerdings umstritten, da die OECD-Staaten Schuldenerlasse für ärmere Staaten in die Entwicklungshilfe-Statistik mit einbeziehen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) außerdem in einem "Blauen Brief" gemahnt, für den Bundesetat 2009 auf weitere Steigerungen zu verzichten.
