Berlin (epo.de). - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den Abbruch der WTO-Gespräche in Genf bedauert. Es sei "eine Schande, dass sieben Jahre nach Beginn der laufenden Welthandelsrunde immer noch kein Ergebnis erzielt werden konnte", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Nach Weltbankschätzungen könnten die Entwicklungsländer durch einen erfolgreichen Abschluss Einkommenszuwächse von bis zu 200 Mrd. US-Dollar erzielen. Diese Chance muss die Weltgemeinschaft nutzen." Die Ministerin erinnerte daran, dass den Entwicklungsländern 2001 eine Entwicklungsrunde bei den Welthandelsgesprächen versprochen wurde: "Dieses Versprechen müssen die Industrieländer einlösen." In Hongkong hatten sich die Staaten im Jahr 2005 in einem Zwischenergebnis unter anderem auf den zoll- und quotenfreien Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer (LDC) und die Abschaffung der Agrarexportsubventionen in den Industriestaaten bis 2013 verständigt. "Dieses Versprechen muss in jedem Fall eingelöst werden", so Wieczorek-Zeul.
Besorgt ist Wieczorek-Zeul über die Auswirkungen auf andere Politikbereiche: "Wir brauchen ein funktionstüchtiges multilaterales Handelssystem. Wenn die internationale Gemeinschaft hier keine Fortschritte erzielen kann, ist dies auch ein schlechtes Zeichen für andere internationale Verhandlungsprozesse, wie z.B. beim Klimaschutz."
Ein wesentlicher Streitpunkt in Genf war nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Frage eines besonderen Schutzmechanismus für Entwicklungsländer. Dieser Schutzmechanismus würde es Entwicklungsländern erlauben, ihre Agrarzölle zum Schutz der eigenen Märkte anzuheben, wenn die Landwirtschaftsimporte aus den Industrieländern sprunghaft stark ansteigen.
"Angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten im internationalen Handelssystem ist es nachvollziehbar, dass Entwicklungsländer ihre bäuerliche Landwirtschaft weiter schützen wollen", erklärte Wieczorek-Zeul. "Die Industrieländer müssen mit dazu beitragen, dass in den Entwicklungsländern eine funktionierende Landwirtschaft erhalten bleibt bzw. neu entsteht. 850 Millionen Menschen leiden weltweit unter Hunger. Die Nahrungsmittelpreise sind massiv gestiegen. Gerade vor diesem Hintergrund kann auf einen besonderen Schutzmechanismus für die Entwicklungsländer nicht verzichtet werden."
Das Entwicklungsministerium machte deutlich, dass die EU ihre finanziellen Zusagen im Bereich "Aid for Trade" erfüllen werde. Diese Mittel sollen bis 2010 auf jährlich zwei Milliarden Euro anwachsen. Mit ihnen erhalten die Entwicklungsländer Unterstützung beim Ausbau ihrer Verhandlungsfähigkeit und ihrer Handelskapazitäten.
www.wto.org
www.bmz.de
