Berlin (epo.de). - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, in Afghanistan auf die falschen Bündnispartner zu setzen. Mit der Einladung des ehemaligen Warlords Hadj Mohammad Mohaqeq zu einem Treffen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin zeige die Bundesregierung einmal mehr, "dass sie in Afghanistan auf die falschen Konzepte, die falschen Instrumente und die falschen Leute setzt", erklärte Hänsel am Montag in Berlin.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kündigte an, ihre Fraktion werde ein "Unterstützungsnetzwerk für demokratische Kräfte in Afghanistan" aufbauen, "um jenen mutigen Frauen und Männern eine Stimme zu geben, die in Afghanistan, mit friedlichen Mitteln und oft unter Einsatz ihres Lebens, für eine demokratischen Entwicklung, gegen die Besatzung, gegen die Warlord-Strukturen und gegen den islamischen Fundamentalismus kämpfen". Diese Kräfte seien in Deutschland unbekannt, benötigten aber Solidarität, etwa die Frauenrechtlerin Zoya, die in der vergangenen Woche Gast der Fraktion war.
"Von der Bundesregierung haben die demokratischen Kräfte in Afghanistan bisher leider keine Unterstützung bekommen", kritisierte Hänsel. "Stattdessen lädt ausgerechnet das Bundesentwicklungsministerium an diesem Mittwoch zu einem Mittagessen mit einem ehemaligen Warlord aus der Zeit des afghanischen Bürgerkriegs von 1992 bis 1996. Hadj Mohammad Mohaqeq war in den 90er Jahren Bürgerkriegskommandant. Ihm werden zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und die besonders grausame Behandlung von Gefangenen vorgeworfen. Mohaqeq ist auch ein Beispiel dafür, wie Warlords aus dieser Zeit zu Partnern der Besatzung und der Regierung Karzai wurden."
Das BMZ habe Mohaqeq in seiner Einladung an die Mitglieder des Entwicklungsausschusses als "strategisch wichtigen Gesprächspartner" bezeichnet, sagte Hänsel weiter. "Selbstverständlich werde ich an diesem Mittagessen nicht teilnehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Strategie in Afghanistan grundlegend zu verändern. Warlords und mutmaßliche Kriegsverbrecher können keine Partner für eine friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan sein."
