Siegburg (epo.de). - Die 2. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha (Katar), die am Samstag beginnt, droht nach Ansicht der Experten des SÜDWIND-Instituts zu scheitern. Die ökumenische Forschungseinrichtung wirft den Industriestaaten Ignoranz gegenüber den Folgen der aktuellen Krisen in den Ländern des Südens vor und fordert "eine schnelle Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts und die Bekämpfung von Steuer und Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern". Auf der UN-Konferenz "Financing for Development" (FfD) in Doha sollen Regierungsvertreter aus Industrie- und Entwicklungsländern unter anderem eine Zwischenbilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Monterrey ziehen und übert neue Instrumente der Entwicklungsfinanzierung beraten. "Bereits im Vorfeld ist das Desinteresse der reichen Länder an den Fragen der Entwicklungsfinanzierung zu erkennen", kritiserte das SÜDWIND-Institut am Freitag in Siegburg den Stand der Vorbereitungen. "Sie lassen Millionen Menschen in den Entwicklungsländern mit den Folgen der gegenwärtigen Finanz-, Energie- und Nahrungsmittelkrise alleine."
Die Zahl der Armen ist nach Angaben des Instituts seit Beginn der Finanzkrise um mehr als 40 Millionen gestiegen, Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet. "Die Verarmung droht die ohnehin schlechten sozialen Bedingungen in den meisten Entwicklungsländern weiter zu verschärfen", befürchtet das "Institut für Ökonomie und Ökumene".
Um die Armut bis 2015 zu halbieren, hatten sich die reichen Länder vor fünf Jahren in Monterrey verpflichtet, 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungshilfe zu investieren. "Deutschland gibt heute gerade einmal 0,37%", konstatiert das ökumenische Institut SÜDWIND. Schon im Vorfeld der Doha-Konferenz seien Stimmen laut geworden, dass dieses Ziel auf Grund der Finanzkrise nicht erreicht werden könne.
"Wenn das der Fall ist, werden wieder die Armen in Entwicklungsländern die Zeche zahlen müssen. Erneut entziehen sich die reichen Länder, die die Krise verursacht haben, ihrer Verantwortung", sagte Irene Knoke, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei SÜDWIND.
Doch nicht nur die Höhe der Entwicklungsfinanzierung sei für eine Verbesserung der Lage der Armen von Bedeutung. Wichtige Punkte in Doha seien auch der Abfluss von illegalem Kapital aus Entwicklungsländern, etwa in Kamerun und Guatemala, in Industrieländer wie die Schweiz, die Auslandsverschuldung und Themen wie die Mobilisierung von zusätzlichen Mitteln zur Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel.
"Insgesamt zeigen die reichen Länder zu wenig Bereitschaft, in Doha die Weichen für große Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur zu setzen“, erklärte der Wissenschaftler Pedro Morazán von SÜDWIND. Die höchsten Vertreter von Weltbank und Internationalem Währungsfonds blieben der Konferenz "aus Termingründen" ohnehin fern.
"Doha wäre der richtige Ort, die strukturellen Mängel der internationalen Finanzarchitektur anzugehen. Wenn die beiden Institutionen andere Termine als wichtiger ansehen als die Konferenz in Doha, sind sie als die Architekten der internationalen Finanzordnung, als die sie sich gerne sehen, nicht geeignet", urteilt Morazán.
Das SÜDWIND-Institut forderte die Bundesregierung dazu auf, sich in Doha für eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen einzusetzen und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts umzusetzen. Bei der Formulierung des Schlussdokumentes müssten die Vorschläge der Zivilgesellschaft mit dem Ziel aufgenommen werden, eine Kohärenz zwischen Welthandel, Finanzmarktkontrollen und Klimapolitik zu garantieren.
