Doha (epo.de). - Hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen aus aller Welt haben im Vorfeld der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha vom 29. November bis 2. Dezember eine umfassende Reform des globalen Finanz-und Handelssystem gefordert. Hierzu solle im nächsten Jahr von den Vereinten Nationen eine internationale Konferenz einberufen werden. An den Verhandlungstischen sollten vor allem Vertreter von Entwicklungsländern sitzen, fordern die NRO."Die Entwicklungsländer dürfen nicht länger ignoriert werden. Denn sie sind es, die massiv an den Folgen der Finanzkrise leiden, obwohl sie sie nicht zu verantworten haben. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Vereinten Nationen 2009 eine entsprechende Konferenz ausrichten", sagte die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Christa Randzio-Plath in Doha. In der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar endete am Donnerstag ein zivilgesellschaftliches Forum. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) formulierten gemeinsam Forderungen, die in die Debatten der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung am Wochenende einfließen sollen.
Das zivilgesellschaftliche Forum fordert auch, dass die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigt. "Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung des Entwicklungsetats 2009 um rund 13 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um die international vereinbarten Ziele zu erreichen", so der Verband.
Das Forum in Doha fordert darüber hinaus neue Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und zur Armutsbekämpfung. Zudem soll ein Frauenfonds geschaffen werden, um Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung stärker voranzutreiben.
"Die Doha- Konferenz findet in einem Umfeld gleich mehrerer Krisen statt. Neben der Finanzkrise sind das die Nahrungsmittel- und Energiekrise. Für die Entwicklungsfinanzierung bedeutet dies nicht nur eine große Herausforderung, sondern es ist auch eine Chance, die Weichen in der Entwicklungsfinanzierung neu zu stellen", erklärte Randzio-Plath. Doha ist die Nachfolgekonferenz der ersten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die 2002 im mexikanischen Monterrey stattfand.
VENRO hat eine Erklärung zur globalen Finanzkrise und ein Positionspapier zur Doha-Konferenz herausgegeben. Beide Dokumente können auf der Website www.venro.org heruntergeladen werden.
MEHR FINANZTRANSPARENZ
terre des hommes forderte am Freitag, die Konferenz in Doha müsse genutzt werden, um eine "internationale Initiative für Finanztransparenz und den Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche" ins Leben zu rufen. Ein erster Schritt dorthin solle die Aufwertung des UN-Expertenkomitees zur internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen zu einem zwischenstaatlichen UN-Gremium sein.
"Steuertricks, Kapitalflucht und Unterschlagung führen pro Jahr zu einem Kapitalabzug von mindestens 500 Milliarden US-Dollar aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer. Dem stehen rund 103 Milliarden Dollar öffentliche Entwicklungshilfeleistungen gegenüber. Es fließt also rund fünfmal mehr Geld aus den armen in die reichen Länder als umgekehrt", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes Deutschland. Dringend erforderlich sei es deshalb, zum Beispiel Gewinne aus Sonderwirtschaftszonen und Steueroasen zum Aufbau leistungsfähiger Verwaltungs- und Sozialsysteme in den armen Ländern zu mobilisieren und Gesetzeslücken zu schließen, die den Gewinntransfer dieser Mittel auf Privatkonten ermöglichten.
