EuropeAidBrüssel (epo). - Die Europäische Union will die Quote für die offiziellen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) bis 2015 auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. In Brüssel berieten am Dienstag die Entwicklungsminister der 25 EU-Mitgliedsstaaten über Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterzeichnete eine Absichtserklärung, derzufolge das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 umgesetzt werden soll.

Zu den Unterzeichnern der Absichtserklärung gehörten auch die Minister aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, und Spanien. Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden haben das 0,7-Prozent-Ziel bereits erreicht.

"Heute hat die Europäische Union bewiesen, dass sie für die Werte Gerechtigkeit, Prävention von Konflikten und weltweite Solidarität steht", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach den Beratungen des Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.

Wichtigstes Ergebnis der Ratsbeschlüsse sei die Festlegung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Anteil der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nach und nach auf 0,7% bis 2015 zu steigern. Damit lege sich die Europäische Union erstmals fest, das seit mehr als 30 Jahren bestehende 0,7%-Ziel innerhalb eines konkreten Zeitrahmens zu erreichen, so das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ).

"Mit unserer Zustimmung zu diesem Zeitrahmen machen wir als Bundesregierung deutlich: Wir werden uns weiterhin mit großem Engagement dafür einsetzen, die weltweite Armut zu bekämpfen. Die Festlegung, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7% zu erreichen, ist eine neue wichtige Wegmarke. Damit kommen wir unserer Verpflichtung, die wir wie die gesamte internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 eingegangen sind, ein großes Stück näher", betonte Wieczorek-Zeul.

Deutschland sei es angesichts einer äußerst schwierigen Haushalts- und Finanzlage und der Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht leicht gefallen, dem Stufenplan der EU zuzustimmen, sagte Wieczorek-Zeul. "Doch war es uns sehr wichtig, dass die EU eine gemeinsame Haltung vor der UN-Konferenz findet. Deutschland kann und will sich den hohen Erwartungen, die an die EU gerichtet werden, und der gemeinsamen Verantwortung nicht entziehen. Ohne unsere Zustimmung wäre keinerlei Plan zustande gekommen." Um den Stufenplan der EU zu erfüllen, sei es notwendig, dass auch innovative Finanzquellen genutzt werden. Die Ministerin forderte deshalb alle Beteiligten auf, offen für wirkungsvolle Vorschläge zu sein und nach pragmatischen Lösungen zu suchen.

Deutschland und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen eine Abgabe auf Flugtickets zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe vorgeschlagen. Die EU-Finanzminister hatten Mitte Mai erklärt, eine solche Lösung sei denkbar. Die von nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit favorisierte Kerosinsteuer stiess dagegen auf Ablehnung. Fluggesellschaften haben bereits ihre Ablehnung einer Abgabe auf Flugtickets deutlich gemacht. Auch die Staaten Südeuropas befürchten Nachteile für den Tourismus.

Die Erhöhung der ODA-Quote ist eine Voraussetzung zur Erreichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 vorsehen. Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten die EU-Staaten bis 2015 zusätzlich 92 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe investieren. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am BIP liegt derzeit bei 0,28 Prozent. Im nächsten Jahr soll die deutsche ODA-Quote auf 0,33 Prozent erhöht werden.

"Mit der Erhöhung der Mittel für offizielle Entwicklungszusammenarbeit macht die EU deutlich, dass sie ihre Verpflichtungen ernst nimmt und die Entwicklungsländer wirklich nachhaltig unterstützen will. Genauso müssen aber auch die Entwicklungsländer ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre Politik an der Armutsbekämpfung orientieren und die Korruption bekämpfen", forderte Wieczorek-Zeul.

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