Tianjin (epo.de). - Ohne Annäherung bei den großen Streitfragen sind am Samstag in der chinesischen Stadt Tianjin Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Weder hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgase noch bei der Frage, wie ein künftiger Weltklimavertrag aussehen könnte, wurden Fortschritte erzielt. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen wertete es aber als positiv, dass die Fronten vor dem Klimagipfel in Cancún im Dezember geklärt worden seien.
Die Delegierten aus 177 Ländern hätten bei der Konferenz in Tianjin immerhin Fortschritte bei der Definition dessen gemacht, was beim Klimagipfel im mexikanischen Cancún (29. November bis 10. Dezember) erreicht werden könne, erklärte die Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Christiana Figueres. "This week has got us closer to a structured set of decisions that can be agreed in Cancún. Governments addressed what is doable in Cancún, and what may have to be left to later", sagte Figueres.
Der belgische EU-Delegationsleiter Peter Wittoeck sprach von einem enttäuschenden Verlauf der Klimagespräche. Die Positionen bei der Frage der Verringerung der Treibhausgase lägen weit auseinander. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, es mangele am politischen Willen, die Verhandlungen voranzubringen.
Die sechstägige Konferenz in Tianjin war geprägt von gegensätzlichen Positionen vor allem zwischen den USA und China, den beiden Länder mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen. Während der Chef-Unterhändler der USA, Jonathan Pershing, eine angemessene Beteiligung Chinas und anderer aufstrebender Schwellenländer an Klimaschutzmaßnahmen forderte, verwies China auf die Verantwortung der klassischen Industriestaaten für den Klimawandel. Das Kyoto-Protokoll, das die USA nicht ratfiziert haben, verpflichtet China und die Entwicklungsländer nicht zur Verringerung von Treibhausgasen. Manche Länder versuchten, das Kyoto-Protokoll zu ändern, kritisierte der chinesische Unterhändler Su Wei.
Es habe sich gezeigt, dass viele Industrieländer davor zurückscheuen, sich zu einer zweiten Periode des rechtlich verbindlichen Kyoto-Protokolls zu verpflichten", kritisierte Germanwatch. Für die US-Regierung komme dies aufgrund der innerstaatlichen Debatte nicht in Frage. Kanada, Japan und Russland wollten sich jedoch nicht ein zweites Mal ohne USA verbindlich verpflichten.
Hinzu komme, so Germanwatch, dass die Reduktionsziele, die die Industrieländer akzeptieren wollen, nicht vereinbar seien mit dem international akzeptierten Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Hierfür müssten sich ihre Reduktionsziele für das Jahr 2020 auf mindestens 25 bis 40 Prozent belaufen. Bislang beliefen sie sich jedoch zusammengenommen nur auf 15 Prozent. "Es ist zentral, dass die Industrieländer die Lücke zwischen dem notwendigen Klimaziel und ihren Verpflichtungen anerkennen und sich bereiterklären vor 2015 diese Lücke zu schließen," erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Vor diesem Hintergrund der "großen Flucht aus dem Kyoto-Protokoll" blockiere ein Teil der Entwicklungs- und Schwellenländer die Verhandlungen über ihre eigenen Verpflichtungen - bis die Industrieländer bereit seien, sich zur zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto zu bekennen. "Es ist kurios, dass China einer der Staaten ist, die besonders vehement diese Blockade vorantreiben", kommentierte Bals. Denn die Verhandlungen bis hin zum Klimagipfel in Kopenhagen hätten bei kaum einem anderen Staat mehr an Klimaschutz in Bewegung gesetzt als in China. Fast die Hälfte der weltweit im letzten Jahr neu gebauten Anlagen für erneuerbare Energien - 39 Gigawatt - seien in China installiert worden.
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