UNOBerlin (epo). - Die deutsche Bundesregierung hat Vorwürfe des italienischen UN-Botschafters zurückgewiesen, Deutschland erpresse im Zusammenhang mit seinen Bestrebungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat arme Länder. Diese Beschuldigungen seien "grund- und haltlos", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Jens Plötner. Entwicklungsministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul erklärte, die grundlosen Unterstellungen seien "dazu geeignet, Unfrieden zu stiften".

"Deutschland vergibt seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nach transparenten Kriterien, die international vereinbarten Richtlinien der OECD entsprechen und für alle OECD-Mitgliedsstaaten gelten", erklärte Ministerin Wieczorek-Zeul. "Alle Vorwürfe, Deutschland würde seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Erpressung einsetzen, sind eine Unterstellung. Sie entbehren jeglicher Grundlage und sind dazu geeignet, Unfrieden zu stiften."

Wieczorek-Zeul reagierte damit auf Anschuldigungen des italienischen UN-Botschafters Marcello Spatafora vor der UNO, die G4-Staaten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien setzten Entwicklungsländer mit der Drohung einer Kürzung der Entwicklungshilfe unter Druck, damit sie für den G4-Vorschlag zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates stimmten. Spatafora hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag (Ortszeit) in New York aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten und von einer "Schande" für die Vereinten Nationen gesprochen.

Agenturberichten zufolge sagte Spatafora, "ein G4-Geberland" habe eine Regierung, die gegen den Vorschlag der Vierergruppe auftrete, über die Streichung von 460.000 US-Dollar für ein Hilfsprojekt für Kinder informiert. Dies sei nur ein Fall von vielen. Italiens UN-Botschafter hatte aber keine Staaten beim Namen genannt. Als "Geberländer" der G4 kommen aber nur nur Deutschland und Japan in Frage.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sagte in Berlin, dass Deutschland international einen Ruf als "ehrlicher Makler" genieße, weil das Entwicklungsministerium seine Mittel transparent vergebe, sich partnerschaftlich mit den Entwicklungsländern über die Verwendung der Mittel verständige und sich dabei innerhalb der EU und der internationalen Organisationen mit anderen Gebern eng abstimme. "Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist in einem eigenständigen Ministerium organisiert - und diese Eigenständigkeit bedeutet auch, dass wir uns in unserer Arbeit von dem einzigen Kriterium leiten lassen, wie die deutschen Mittel am besten dazu beitragen können, die weltweite Armut zu bekämpfen, die Globalisierung gerecht zu gestalten und die Sicherung von Frieden voranzubringen", betonte Wieczorek-Zeul.

 Auswärtiges Amt
 BMZ


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