Bonn. - Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die EU-Kommission mit der Rettung des maroden CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissions-Erlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal sei Teil der Ausschuss-Entscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie, berichtete Germanwatch am Dienstag in Bonn. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie hätten nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.
"Die Entscheidung ist ein wichtiger Aufruf zum Handeln an die europäischen Staats- und Regierungschefs", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit die Kommission aktiv werden kann, müssen jetzt das Gesamtparlament und die Regierungen der Mitgliedsländer mitziehen. Das wäre ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, das EU-weite CO2-Minderungsziel für 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben. Nur so lässt sich letztlich die massenhafte Überversorgung mit Zertifikaten beheben."
Der notwendige Durchbruch hänge vor allem von Angela Merkel ab, sagte Bals. Noch blockiere insbesondere Polen eine Entscheidung für höhere CO2-Preise und eine Anhebung des Emissionsziels. Doch das könne sich ändern. Der polnische Premier Donald Tusk verspüre wenig Lust, eine Ratsentscheidung alleine zu blockieren und EU-weit isoliert als Verhinderer dazustehen. Polen wäre allem Anschein nach zu Gesprächen bereit, sobald aus Berlin eine klare Ansage kommt.
Mit dem Rückenwind aus dem EU-Parlament könne die Bundeskanzlerin der polnischen Regierung auf dem EU-Gipfel Ende der Woche verdeutlichen, dass sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Stärkung des Emissionshandels legt, betonte Bals. Bereits am 9. März werde der Rat der EU-Umweltminister über die zukünftige Richtung der Klimapolitik entscheiden. Um Polen und die anderen Kritiker zu gewinnen, muss das 30 Prozent-Ziel Germanwatch zufolge in eine Strategie eingebettet sein, die der Wirtschaftsentwicklung dort nicht schadet, sondern positive Impulse setzt.
"Die lächerlich niedrigen Emissionshandelspreise gefährden Deutschlands Energiewende und damit Merkels wichtigstes Regierungsprojekt", sagte Christoph Bals. "So lange das Preissignal fehlt, kann Deutschland lange auf die für den Umbau notwendigen Investitionen und Technologiesprünge warten. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate wollte die Bundesregierung sowohl die Energiewende finanzieren, als auch die gegenüber den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten gemachten finanziellen Zusagen bedienen. Wenn es bei den niedrigen Auktionserlösen bleibt, bricht die zentrale Finanzierungssäule für Energiewende und internationale Klimaunterstützung weg."
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