Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und sein französischer Amtskollege Pascal Canfin treffen am Mittwoch zu einem ersten persönlichen Meinungsaustausch in Berlin zusammen. Themen sind unter anderem Strategien der internationalen Zusammenarbeit nach dem Jahr 2015, der weltweite Preisanstieg für Nahrungsmittel und die Lage in der islamischen Welt.
"Wir können zu einer Vielzahl von Themen auf enge institutionelle und persönliche Kontakte, auf gemeinsame Initiativen und wirkungsvolle Abstimmungsprozesse zurückgreifen", sagte Niebel. "Die deutsch-französische Kooperation in der Entwicklungspolitik steht auf einem soliden Fundament, und sie zeigt sich in konkreten Vorhaben, zum Beispiel beim Ausbau des Stromnetzes in ländlichen Regionen Benins oder bei der Verbesserung der Trinkwasserversorgung in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Ich freue mich gerade mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 50jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags persönlich auf die Zusammenarbeit mit Pascal Canfin."
In dem Gespräch wird es voraussichtlich auch um Ziel- und Anreizsysteme der internationalen Zusammenarbeit nach 2015 gehen. "Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie öffentlich erklärt hat, an dem Ziel festzuhalten, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen", erklärte Niebel. "Zugleich müssen wir für die Zeit nach 2015 über neue Ziel- und Anreizsysteme nachdenken, auch über Nachfolgeziele für die dann auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele. Das gegenwärtige ODA-Erfassungssystem setzt vor allem auf Quantität und benachteiligt eine Reihe wertvoller entwicklungspolitischer Instrumente. Wir müssen mehr auf Qualität, auf die Entwicklungsrelevanz einer Leistung abstellen."
Weitere Gesprächsthemen werden die Nahrungsmittelknappheit und gestiegenen Nahrungsmittelpreise in der Sahel-Zone und die politische Situation in der islamischen Welt sowie die Zusammenarbeit mit Ruanda sein. Dort hatte die Bundesregierung nach dem Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo die Budgethilfe ausgesetzt.
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