Phnom Pen. - Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, hat im Rahmen seiner Reise nach Kambodscha und Vietnam am Montag im kambodschanischen Phnom Penh dem Khmer Rouge Tribunal zusätzliche Unterstützung zugesagt. Das Tribunal hat von der internationalen Gemeinschaft und der kambodschanischen Regierung den Auftrag, den überlebenden Hauptverantwortlichen der Diktatur der Khmer Rouge, die für die Ermordung von ca. 1,7 Millionen Menschen verantwortlich sind, den Prozess zu machen.
Das Khmer Rouge Tribunal ist das erste internationale Strafgericht, an dem überlebende Opfer nicht nur als Zeugen, sondern auch als Nebenkläger aktiv teilnehmen können. Das BMZ unterstützt mit bisher rund zehn Millionen Euro das Tribunal, die Nebenkläger und Maßnahmen im Umfeld, beispielsweise zur Versöhnung und Traumabewältigung.
Beerfeltz stellte dem Tribunal nun zusätzlich rund eine Million Euro zur Verfügung: "Durch unsere Unterstützung leisten wir - auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte - einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Fortführung der strafrechtlichen Verfolgung der Gräueltaten der Khmer Rouge."
Zudem hob Staatssekretär Beerfeltz im Rahmen von politischen Gesprächen, unter anderem mit Vize-Premierminister Sok An und Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon, die gute deutsch-kambodschanische Zusammenarbeit hervor und sagte zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit zu. Trotz großer Erfolge bei der Reduzierung von Mütter- und Kindersterblichkeit bestehe weiterhin die Herausforderung, die Gesundheitssituation von Kindern und Müttern in ländlichen Gebieten und aus armen Familien zu verbessern.
Beerfeltz betonte aber auch, dass Deutschland von seinen Partnern die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erwarte. Der friedliche und faire Ablauf der im Juli 2013 anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung sei hier ein wichtiger Gradmesser. In Gesprächen mit Vertretern der Oppositionspartei National Rescue Party hatte Beerfeltz sich über die Arbeits- und Rahmenbedingungen der kambodschanischen Opposition informiert. Bereits im Vorfeld der Reise hatte sich der Staatssekretär zudem in Bonn mit Sam Rainsy, dem Vorsitzenden der größten kambodschanischen Oppositionspartei, zu einem Gespräch getroffen.
Landminister Im Chhun Lim informierte Staatssekretär Beerfeltz über die aktuelle Kampagne von Premierminister Hun Sen zur kambodschaweiten Landvermessung und Landtitelvergabe. Das BMZ unterstützt das kambodschanische Landministerium seit vielen Jahren bei der Landsektorreform mit einem besonderen Fokus auf Zugang zu Land für Landlose und Landarme, indigene Gemeinschaften sowie informelle Siedler in urbanen Zentren und ländlichen Gebieten.
Am Dienstag wird Beerfeltz nach Vietnam weiterreisen.
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