Menschenrechte

rsfBerlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am Montag eine neue Liste mit den weltweit größten "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

germanwatch 150Berlin. - Einen "Meilenstein mit allerdings noch gravierenden Schwächen" sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch im am Freitag verabschiedeten Lieferkettengesetz. Das Gesetz sei ein Paradigmenwechsel für Deutschland, allerdings sei es vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium und Teilen der Union an wichtigen Punkten verwässert worden.

rsfBerlin. - Zum internationalen Tag der Pressefreiheit hat Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit einer internationalen Koalition aus mehr als 80 Menschenrechts- und Medienorganisationen eine Solidaritätskampagne für Maria Ressa gestartet. Der preisgekrönten philippinischen Journalistin droht eine lebenslange Haftstrafe.

misereorBerlin. - Trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer und Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt die Publikation "EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!", die von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht worden ist.

Berlin. - Anlässlich der Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam am Mittwoch wirft ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), dem Konzern vor, autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterstützen. Dazu gehörten Kampfjets für den Jemenkrieg, Militärtransporter für die Türkei, Hubschrauber für die brasilianische Polizei und militärische Abschottungsanlagen an den Grenzen für Länder weltweit.

suedwind 100Bonn. - Mehr als 1,5 Millionen Kinder arbeiten alleine in Ghana und in der Elfenbeinküste im Kakaoanbau. Die Tatsache der weit verbreiteten Kinderarbeit hält Akteure wie den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie aber nicht von der öffentlichen Behauptung ab, 77 Prozent der deutschen Kakaoimporte im Jahr 2020 seien zertifiziert und damit nachhaltig erzeugt worden. Beim momentanen Kakaopreis könne aber selbst zertifizierter Kakao in aller Regel nicht nachhaltig sein, kritisiert SÜDWIND und fordert den Verband auf, "diese Schönfärberei einzustellen und Verbraucher*innen nicht länger in die Irre zu führen".

Berlin. - Anlässlich des für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz hat der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert, dass der Referentenentwurf nicht ausreiche, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. Das Gesetz werde in dieser Form den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht gerecht.

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