Menschenrechte

rog logoBerlin. - Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt, um den Praktiken der europäischen Überwachungsindustrie endlich ein Ende zu setzen. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat insbesondere Frankreich kritisiert und die Regierungen aufgefordert, im Januar zumindest die Weichen für einen zügigen Eintritt in die wegweisenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu stellen.

venro Berlin. - Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 haben der DGB, das Forum Menschenrechte, der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. Gemeinsam fordern die Verbände die Bundesregierung auf, Unternehmen bis 2020 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

rog Berlin. - Im zu Ende gehenden Jahr 2018 sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. 348 Medienschaffende wurden 2018 inhaftiert, mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in China, Ägypten, der Türkei, Iran oder Saudi-Arabien im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Dienstag veröffentlicht hat.

inkota Berlin. - Die UN-Vollversammlung hat nach jahrelangen Verhandlungen die Erklärung für die "Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten" verabschiedet. Damit werden Kleinbauern und andere Gruppen wie LandarbeiterInnen besser vor Menschenrechtsverletzungen geschützt. Ein Bündnis aus 19 deutschen und internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordert: Auch die Bundesregierung muss sich zur Erklärung bekennen und sie umsetzen. Bei der finalen Abstimmung im Plenum der UN-Vollversammlung in New York votierten 121 Staaten dafür, acht dagegen und 54 enthielten sich, darunter auch Deutschland.

gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Freilassung von 289 inhaftierten mutmaßlichen Unterstützern der anglophonen Unabhängigkeitsbewegungen in Kamerun begrüßt. "Die Freilassung der politischen Gefangenen ist ein erster wichtiger Schritt zur Suche nach Frieden und einer politischen Lösung der Krise in Kamerun", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen.

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