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Menschenrechte
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Göttingen. - Der Bürgerkrieg in den anglophonen Regionen Kameruns schürt den Verfall der Pressefreiheit in dem Land. "Journalisten dürfen nicht kriminalisiert und mundtot gemacht werden, nur weil sie ihre beruflichen Pflichten ernst nehmen und über den Bürgerkrieg berichten", erklärte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Montag in Göttingen.
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Berlin. - Siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat eine internationale Kommission aus Nobelpreisträgern, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft ein Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen gefordert. Unter Federführung von Reporter ohne Grenzen (ROG) und der iranischen Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Kommission eine "Internationale Erklärung über Information und Demokratie" verabschiedet. Darin heißt es, der globale Informations- und Kommunikationsraum sei ein gemeinsames Gut der Menschheit, das geschützt werden müsse.
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Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in Marokko systematisch zu ignorieren, um das Königreich als Partner bei der Bekämpfung von Flucht und Migration zu gewinnen. Berlin müsse den Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch in Marokko unterstützen und Menschenrechtsverletzungen kritisieren, fordert die GfbV.
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Aachen. - Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Bedrohungslage insbesondere für die indigene Bevölkerung in dem lateinamerikanischen Land weiter verschärft. Das hat das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR unter Verweis auf alarmierende Nachrichten von Partnerorganisationen aus Brasilien berichtet. Besonders gravierend ist die Situation im Bundesstaat Mato Grosso do Sul.
- Redaktion
Berlin. - Deutschland setzt sich in der EU gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime ein. Das belegen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die ROG veröffentlicht hat. Damit behindere die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden.