Menschenrechte

Berlin. - Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belege eine neue Studie, erklärte die Initiative Lieferkettengesetz, der rund 100 NGOs angehören. Die Untersuchung zeige beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen.

brot fdwBerlin. - Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung "freiwilliger" Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international kommt zu dem Schluss, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.

unhcr 200Berlin. - Das Thema Flüchtlingsschutz muss nach Ansicht von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, auch zu Zeiten von Corona eine der Prioritäten auf der politischen Agenda sein. Die EU kann eine starke und effektive Antwort auf Vertreibung geben – während der Pandemie und auch darüber hinaus. Der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl bietet der Europäischen Union die Möglichkeit, Vertriebene in Europa und im Ausland besser zu schützen und Aufnahmeländer verstärkt zu unterstützen.

gfbvGöttingen. - Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien gewarnt. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem populären Oromo-Sänger zu schüren, statt sich um Deeskalation zu bemühen. Besonders kritisierte die GfbV die Festnahme von zwei prominenten Oromo-Aktivisten und -Politikern.

rsfBerlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die jüngste Verhaftungswelle an Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Belarus verurteilt. Die Regierung unternehme alles, um Berichte über den Wahlkampf von Oppositionellen zu verhindern. RSF forderte die Europäische Union auf, Einfluss auf die Regierung in Belarus zu nehmen, damit diese Medienschaffende frei berichten lässt. Die Präsidentschaftswahl in Belarus findet am 9. August statt.

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